Betreff
Abgrenzung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 12. September 2021
Vorlage
WP 16-21/0915
Aktenzeichen
FB2-AT
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Verordnung über den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen 2021 beschlossen und damit festgelegt, dass die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen einheitlich am 12. September 2021 stattfinden.

 

Da der Wahltag nunmehr feststeht und die maßgeblichen Einwohnerzahlen vorliegen, kann die Vertretung der Stadt Bramsche über die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Gemeindewahl entscheiden (§7 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) sowie § 4 Niedersächsische Wahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006).

 

Die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche sollen vom Rat frühzeitig bestimmt werden, da die Einteilung der Wahlbereiche für die Einreichung der Wahlvorschläge bedeutsam ist. Die maßgebliche Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik Niedersachsen am Stichtag 30.06.2020 betrug 31.320.

 

Gem. § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetze (NKomVG) ist die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren bei Gemeinden mit 30.001 bis 40.000 Einwohnern auf 38 Ratsmitglieder festgesetzt.

Nach § 7 Abs. 3 NKWG können Wahlbereiche, in denen die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter mindestens 34 und höchstens 39 beträgt in maximal zwei Wahlbereiche eingeteilt werden. Die Anzahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche bestimmt gem. § 7 Abs. 5 NKWG die Vertretung.

 

Für die Durchführung der Kommunalwahlen 1981, 1986, 1991, 1996, 2001, 2006, 2011 und 2016 sind jeweils 2 Wahlbereiche gebildet worden.

Sofern diese Vorgehensweise auch für die Kommunalwahl 2021 zur Anwendung kommen soll, bietet es sich an die bisherige Aufteilung beizubehalten:

 

Vorschlag Aufteilung der Wahlbereiche:

Ortsteil

 

Wahlbereich

Einwohner

 

 

 

 

Achmer

 

I

3.343

Balkum

 

I

277

Engter

 

I

2.833

Evinghausen

 

I

241

Hesepe

 

I

3.666

Kalkriese

 

I

925

Lappenstuhl

 

I

1.006

Pente

 

I

911

Schleptrup

 

I

1.619

Sögeln

 

I

768

Ueffeln

 

I

1.237

 

 

 

 

Bramsche

 

II

13.133

Epe/Malgarten

 

II

1.508

 

 

 

 

Gesamt

Wahlbereich I

 

16.826

 

Wahlbereich II

 

14.641

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Differenzen von 147 Einwohner bei der Gesamtzahl der Bramscher Einwohner kommt aufgrund der verschiedenen Datenquellen (Landesamt für Statistik bzw. Einwohnermeldeprogramm der Stadt Bramsche) zustande.

Beschlussvorschlag Alternative 1:

 

Für die Kommunalwahl am 12. September 2021 werden zwei Wahlbereiche gebildet.

 

Wahlbereich I:

Bestehend aus den Ortsteilen Achmer, Balkum, Engter, Evinghausen, Hesepe, Kalkriese, Lappenstuhl, Pente, Schleptrup, Sögeln und Ueffeln = 16.826 Einwohner.

 

Wahlbereich II:

Bestehend aus Bramsche und dem Ortsteil Epe/Malgarten = 14.641 Einwohner.

 

 

Beschlussvorschlag Alternative 2:

 

Für die Kommunalwahl am 12. September 2021 wird ein Wahlbereich gebildet.