Sachverhalt / Begründung:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH, Bielefeld, prüfte den Jahresabschluss 2019 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 01. Oktober 2020 durch die Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH erteilt. Als Anlage überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgestellten Prüfungsbericht 2019.

Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2019 wurde eine Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen der Teilbereiche festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und für abflusslose Gruben auf.

Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres angesetzt.

Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2019 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss von 90.829,88 €. Dieses Ergebnis ermöglicht es, dass neben der Abführung von 59.040,00 € an den Haushalt der Stadt Bramsche noch 31.789,88 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden können.

Der Wirtschaftsprüfer wird im Betriebsausschuss den Jahresabschluss 2019 mündlich erläutern.

Anlagenverzeichnis:

Jahresabschluss 2019-ABB Bramsche JAP 2019

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2019 (einschließlich Anhang) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 23.059.315,88 €.

Vom Jahresgewinn in Höhe von 90.829,88 € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 59.040,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von 31.789,88 € soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.