Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können
Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere
Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in
der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss
verzichtet.
Gem. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat müssen die Fraktionen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt jeweils einen Stellvertreter gem. § 75 Abs. 1 NKomVG benennen. Die SPD Fraktion hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Alexander Dohe angezeigt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der
Vertretung des Ratsmitgliedes Torsten Neumann im Ausschuss für Stadtentwicklung
und Umwelt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:
Winfried Müller tritt als Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an die Stelle des bisherigen Vertreters Herrn Alexander Dohe.