Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0877
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet.

 

Gem. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat müssen die Fraktionen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt jeweils einen Stellvertreter gem. § 75 Abs. 1 NKomVG benennen. Die SPD Fraktion hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Alexander Dohe angezeigt.


 Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der Vertretung des Ratsmitgliedes Torsten Neumann im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

 

Winfried Müller tritt als Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an die Stelle des bisherigen Vertreters Herrn Alexander Dohe.