Betreff
Widmung einer Verkehrsfläche im Ortsteil Engter - Bei Rölkers Wiesen
Vorlage
WP 16-21/0867
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Die zu widmenden Flächen sind in der Anlage blau umrandet und gelb markiert kenntlich gemacht worden. Sie befinden sich innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 145 „Gewerbegebiet westlich der L 78“, 1. Änderung, in Kraft getreten am 15.10.2016.

Ihren Namen erhielt die Straße durch Beschluss des Ortsrates Engter am 12.06.2014, die Benennung wurde wirksam durch die Bekanntmachung in den Bramscher Nachrichten am 17.07.2014.

Die Zuständigkeit für die Widmung durch die Stadt Bramsche als Baulastträger und Eigentümer ist gegeben. Die Straße ist bautechnisch hergestellt, sie wird derzeit endausgebaut, und die erschlossenen Grundstücke sind größtenteils bebaut.

Die Einstufung der Straße erfolgt nach § 47 Nr. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) als Gemeindestraße, und zwar als Ortsstraße. Das sind Straßen in Baugebieten und, soweit solche nicht ausgewiesen sind, in Ortsteilen, die im Zusammenhang bebaut sind.

Die Widmung wird mit dem Tage der Bekanntmachung wirksam.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Straße Bei Rölkers Wiesen, bestehend aus den Flurstücken 242/12 und 242/25 der Flur 10, Gemarkung Engter, wird gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) dem allgemeinen öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet. Der anliegende Plan ist Bestandteil der Widmung.