Sachverhalt / Begründung:
Die
zu widmenden Flächen sind in der Anlage blau umrandet und gelb markiert
kenntlich gemacht worden. Sie befinden sich innerhalb des Bebauungsplanes Nr.
145 „Gewerbegebiet westlich der L 78“, 1. Änderung, in Kraft getreten am
15.10.2016.
Ihren
Namen erhielt die Straße durch Beschluss des Ortsrates Engter am 12.06.2014,
die Benennung wurde wirksam durch die Bekanntmachung in den Bramscher
Nachrichten am 17.07.2014.
Die
Zuständigkeit für die Widmung durch die Stadt Bramsche als Baulastträger und
Eigentümer ist gegeben. Die Straße ist bautechnisch hergestellt, sie wird
derzeit endausgebaut, und die erschlossenen Grundstücke sind größtenteils
bebaut.
Die
Einstufung der Straße erfolgt nach § 47 Nr. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) als
Gemeindestraße, und zwar als Ortsstraße. Das sind Straßen in Baugebieten und,
soweit solche nicht ausgewiesen sind, in Ortsteilen, die im Zusammenhang bebaut
sind.
Die
Widmung wird mit dem Tage der Bekanntmachung wirksam.
Beschlussvorschlag:
Die Straße Bei
Rölkers Wiesen, bestehend aus den Flurstücken 242/12 und 242/25 der Flur
10, Gemarkung Engter, wird gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes
(NStrG) dem allgemeinen öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet. Der
anliegende Plan ist Bestandteil der Widmung.