Sachverhalt / Begründung:

Die Stadt Bramsche hat nach § 128 NKomVG für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für 2019 ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind der Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht der ins folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen als Anlage beizufügen.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses und der Bilanz 2019 wurde am 31.03.2020 vom Bürgermeister festgestellt.

 

Der Beschluss des Rates über den Jahresabschluss 2019 und die Entlastung des Bürgermeisters über den Vollzug der Haushaltswirtschaft 2019 erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (31.12.2020).

 

Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der Bestandteile des Jahresabschlusses erläutert und die Ergebnisse der Ergebnis- und Finanzrechnung den Haushaltsansätzen gegenübergestellt.

 

Eine ausführlichere Begründung ist dem als Anlage beigefügten Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht 2019 zu entnehmen.

 

1. Ergebnisrechnung 2019

 

Ordentliche Erträge	52.275.452,68
Ordentliche Aufwendungen	51.072.700,75
Ordentliches Ergebnis	1.202.751,93

 

Außerordentliche Erträge	1.168.894,66
Außerordentliche Aufwendungen	283.588,12
Außerordentliches Ergebnis	885.306,54

 

2. Finanzrechnung 2019

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	51.011.728,88
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	45.464.958,00
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit	5.546.770,88

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	4.790.947,93
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	9.709.678,89
Saldo aus Investitionstätigkeit	-4.918.730,96

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	0,00
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	2.008.337,03
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	-2.008.337,03

 

Finanzierungsmittelüberschuss	628.039,92
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	-2.008.337,03
Finanzierungsmittelbestand	-1380.297,11

 

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln	9.494.287,71
Endbestand an Zahlungsmitteln	8.143.990,59

 

 

3. Bilanz

 

Bilanz zum 31.12.2019

1.	Imm. Vermögen	11.395.691,43	1.	Nettoposition	125.041.655,06
2.	Sachvermögen	147.459.069,84	2.	Schulden	35.968.852,88
3.	Finanzvermögen	11.932.253,92	3.	Rückstellungen	17.604.489,14
4.	Liquide Mittel	8.143.990,59	4.	Passive Rechnungsabr.	462.677,35
5.	Aktive Rechnungsabr.	146.668,65
	Bilanzsumme	179.077.674,43		Bilanzsumme	179.077.674,43

 

4. Stand der Rücklagen aus Überschüssen

 

Die Rücklage setzt sich aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zusammen.

 

Rücklage aus Überschüssen Ordentliches Ergebnis	13.390.860,40
Rücklage aus Überschüssen Außerordentliches Ergebnis	7.438.558,10
Rücklage insgesamt	20.829.418,50

 

Diese Rücklage wird durch das Jahresergebnis um insgesamt 2.088.058,47 € aufgestockt.

 

Jahresüberschuss – ordentliches Ergebnis	1.202.751,93
Jahresfehlbetrag – außerordentliches Ergebnis	885.306,54

 

5. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bramsche

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bramsche hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019  gemäß § 156 NKomVG geprüft und unter Nr. 6.4 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 den folgenden Bestätigungsvermerk gemacht:

 

Es wird bestätigt, dass

 

-       der Haushaltsplan eingehalten wurde,

-       die einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

-       bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde und

-       das Vermögen richtig nachgewiesen ist.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beachtet worden sind.

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Stadt Bramsche entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2019 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.202.751,93 € ist gem.

§ 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 885.306,54 € ist gemäß

§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage für Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.