Sachverhalt / Begründung:
Die Straße Am Papenbruch zweigt vom Penter Weg nach Südosten ab, und
mündet in die Straße Distelkamp. Sie wurde im Jahr 1969 in das
Straßenbestandsverzeichnis von Bramsche unter der Nr. 62 aufgenommen, und
zunächst dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet.
Durch Ratsbeschluss vom 06.07.2000 wurde die Widmung dahingehend
geändert, dass nur noch die ersten 106 Meter aus Richtung des Penter Weges und
die letzten ca. 60 Meter vor der Einmündung auf den Distelkamp für das Befahren
mit Kraftfahrzeugen freigegeben wurde. Die noch verbleibenden ca. 161
dazwischen wurden nur noch beschränkt für Rad- Fußgänger gewidmet. Das
bedeutet, dass die Straße Am Papenbruch Kraftfahrzeugen keine Durchfahrt zum
Distelkamp (und umgekehrt) ermöglicht.
Bis auf eine Liegenschaft sind in dem Bereich, der auf den Distelkamp
mündet alle Grundstücke auch postalisch der Straße Distelkamp zugeordnet. Die
Inhaber und gleichzeitig auch Bewohner des Grundstücks, das adressentechnisch noch
der Straße Am Papenbruch zugeordnet ist, wurden vor kurzem kontaktiert, und
über den Sachverhalt informiert. Sie sind mit einer Anschriftenänderung
einverstanden, so dass einer Umbenennung des in der Anlage gekennzeichneten
Wegeteilstückes nichts entgegensteht.
Die Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten, wozu auch
die Benennung von Straßen gehört, ist eine Ordnungsaufgabe, die von der
Gemeinde nach dem unterschiedlich gestalteten Ordnungsrecht wahrzunehmen ist.
Sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit an einer klar
erkennbaren Gliederung des Gemeindegebietes und hat Bedeutung für das
Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr und Rettungsdienste. Die Zuordnung eines
Grundstücks zu einer Straße und die Zuteilung einer Hausnummer sollen das
Auffinden des Wohngebäudes ermöglichen und erleichtern.
Kurz gesagt, die Aufgliederung eines Stadt- oder Gemeindegebietes in
Straßen und Hausnummern soll gewährleisten, dass die einzelnen Liegenschaften
von Rettungsdiensten wie Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, aber auch von
Postzustellern und Paketdiensten gut gefunden werden.
Beschlussvorschlag:
Ein ca. 162 Meter
langer Teilbereich der Straße Am Papenbruch, bestehend aus dem Flurstück 42 der
Flur 11, Gemarkung Bramsche, wird umbenannt in Distelkamp. Der anliegende Plan
ist Bestandteil des Beschlusses.