Sachverhalt / Begründung:

Zusammensetzung, Vorsitz und Amtsdauer des Aufsichtsrates ergibt sich aus § 9 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Bramsche GmbH. Scheidet ein zum Rat der Stadt Bramsche gehörendes Mitglied des Aufsichtsrates während der Wahlperiode aus, so benennt die jeweilige Fraktion des Rates gem. § 9 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Bramsche GmbH einen Nachfolger. Das Amt der vom Rat entsandten Mitglieder endet mit Ausscheiden aus dem Rat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Dr. Marius Thye angezeigt.

Nach § 71 Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der Vertretung des Ratsmitgliedes Herrn Dieter Sieksmeyer im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche gem. § 71 Abs. 5 und 6 NKomVG fest:

Herr Robert Goda tritt als Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche an die Stelle des bisherigen Vertreters Herrn Dr. Marius Thye.