Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können
Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere
Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in
der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss
verzichtet.
Gem. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den
Rat müssen die Fraktionen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
jeweils einen Stellvertreter gem. § 75 Abs. 1 NKomVG benennen. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte
Nachfolgebesetzung für Herrn Dr. Marius Thye angezeigt.
Nach § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der
Vertretung des Ratsmitgliedes Frau Barbara Pöppe im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:
Herr Robert Goda tritt als Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an die Stelle des bisherigen Vertreters Herrn Dr. Marius Thye.