Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0848
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet.

 

Gem. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat müssen die Fraktionen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt jeweils einen Stellvertreter gem. § 75 Abs. 1 NKomVG benennen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Dr. Marius Thye angezeigt.

 

Nach § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat die Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.


Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der Vertretung des Ratsmitgliedes Frau Barbara Pöppe im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

 

Herr Robert Goda tritt als Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt an die Stelle des bisherigen Vertreters Herrn Dr. Marius Thye.