Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können
Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn
die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es
auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet. Die Fraktion DIE LINKE.Bramsche
hat aufgrund des Mandatsverzichts des Herrn Bernhard Rohe die im vorstehenden
Beschlussvorschlag aufgeführten Nachfolgebesetzungen für die Ausschüsse für
Schule und Kultur und Soziales und Sport angezeigt.
Nach § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Rat die
Änderung der Besetzung des Ausschusses durch Beschluss festzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt folgende Änderungen der
Besetzungen der Ausschüsse für Schule und Kultur und Soziales und Sport gem. §
71 Abs. 5 NKomVG fest:
- An die Stelle von Herrn Josef Riepe tritt als Mitglied des
Ausschusses für Schule und Kultur Herr Richard Keib.
- An die Stelle von Herrn Josef Riepe tritt als Mitglied des Ausschusses für Soziales und Sport Herr Richard Keib.