Sachverhalt / Begründung:

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet. Diese Regelung findet nach § 73 NKomVG auch auf den Betriebsausschuss als Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften Anwendung.

Gem. § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat regelt die Zusammensetzung des Betriebsausschusses die vom Rat erlassene Betriebssatzung. Gem. § 4 Abs. 2 der Betriebssatzung für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Bramsche setzt sich der Betriebsausschuss u.a. aus acht Mitgliedern des Rates der Stadt Bramsche zusammen, deren Benennung und deren Vertreter entsprechend dem Verfahren, dass bei der Besetzung von Ratsausschüssen angewandt wird. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Betriebssatzung gelten für die Bildung und das Verfahren des Betriebsausschusses die §§ 71 bis 73 NKomVG, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Für die Fraktion Die Linke.Bramsche ist Herr Josef Riepe Mitglied des Betriebsauschusses mit beratender Stimme (sog. Grundmandat) gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG. Bisheriger Vertreter ist Herr Bernhard Rohe.

Die Fraktion Die Linke.Bramsche hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Bernhard Rohe angezeigt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der Vertretung des Ratsmitgliedes Josef Riepe im Betriebsausschuss gem. § 73 NKomVG in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

Herr Richard Keib tritt als Vertreter im Betriebsausschuss an die Stelle des bisherigen Vertreters Herrn Bernhard Rohe.