Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0801
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet. Dies gilt gem. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG für den Verwaltungsausschuss entsprechend. Die FDP-Fraktion hat aufgrund des Mandatsverzichts des Herrn Beinke die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung als weiterer Vertreter gemäß § 75 Abs. 1 Satz 5 NKomVG angezeigt. Diese Veränderung ist gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz durch einen Beschluss des Rates festzustellen.


Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt folgende Änderung bzgl. der Vertretung des Ratsmitgliedes Jürgen Kiesekamp im Verwaltungsausschuss gem. § 71 Abs. 5 NKomVG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz und Sätzen 5 und Satz 6 NKomVG fest:

 

Frau Anette Staas-Niemeyer bleibt Vertreterin. Frau Anke Wittemann tritt gem. § 75 Abs. 1 Satz 5 NKomVG als weitere Vertreterin im Verwaltungsausschuss an die Stelle des bisherigen Vertreters Herr Jan Beinke.