Sachverhalt / Begründung:

Herr Bernhard Rohe teilte mit Schreiben vom 02.05.2020 mit, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Bramsche aus persönlichen Gründen niederlegt. Nach Rücksprache mit Herrn Rohe soll der Mandatsverzicht nicht erst an dem im Schreiben genannten Datum 01.07.2020 sondern bereits mit der Beschlussfassung des Rates am 29.06.2020 wirksam werden, damit die Verpflichtung seines Nachfolgers und die mit dem Mandatswechsel erforderlichen Beschlüsse in der gleichen Ratssitzung erfolgen können.

Nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Herr Bernhard Rohe rückt Herr Richard Keib, Masurenring 9, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Rat der Stadt Bramsche nach.

Die Fraktion Die Linke.Bramsche hat gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat ebenfalls mitgeteilt, dass Herr Richard Keib mit Wirkung ab 01.07.2020 den stellvertretenden Fraktionsvorsitz übernehmen wird.

Da es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds Herrn Bernhard Rohe durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.