Sachverhalt / Begründung:

Als Anlage legt die Verwaltung den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Begründung:

Aufgabe der Stadt ist es, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Regelplätzen in Kindertagesstätten zu sorgen. Die Stadt tut dies seit Jahren erfolgreich mit vielen freien Trägern von Kindertagesstätten und mit erheblichem Aufwand, sowohl im investiven Bereich als auch bei der Betriebskostenfinanzierung.  Darüber hinaus unterstützt die Stadt besondere Betreuungsangebote, die von Vereinen und Elterninitiativen getragen werden, durch eine Bezuschussung der Betriebskosten. Dazu gehören der Waldkindergarten in Pente, der Waldorfkindergarten in Evinghausen und die kleine Kindertagesstätte in Epe.

Es kann dagegen nicht Aufgabe der Stadt sein, selbst – so der Beschlussvorschlag des Antrags – eine neue Einrichtung zu schaffen, die außerhalb des Regelangebotes liegt und für die ein dauerhafter Bedarf nicht belegt werden kann. Insbesondere ist eine erhebliche Investition im sechsstelligen Bereich, wie sie ausweislich der Anlage zum Antrag beabsichtigt ist, und die im Übrigen in keiner Weise durch Planungen und Kostenschätzungen konkretisiert ist, angesichts der ohnehin bereits den städtischen Haushalt belastenden Investitionen im Kindergartenbereich nicht vertretbar.

Allenfalls käme eine Bezuschussung von Betriebskosten in Frage, sofern ein freier Träger in eigener Initiative eine solche Einrichtung schaffen möchte, die dafür notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung durch das Land erfüllt und eine ausreichende Nachfrage nachweist. Da außerhalb der Regelbetreuung liegende Angebote häufig nur durch überörtliche Nachfrage  tragfähig sind, könnte eine Betriebskostenbezuschussung auch nur anteilig für Kinder aus Bramsche erfolgen, wie dies auch beim Waldorfkindergarten Evinghausen und beim Waldkindergarten Pente der Fall ist. Hierzu liegt zurzeit jedoch kein Antrag eines freien Trägers vor.