Sachverhalt / Begründung:
Frau Imke Märkl teilte mit Schreiben vom 26.07.2019
mit, dass sie ihr Mandat im Ortsrat Bramsche niederlegt. Damit endet ihr Mandat
im Ortsrat Bramsche.
Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten
Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied
ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.
Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Frau Imke Märkl rückt Frau Silke Kuhlmann, Kassings Kamp 17, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Ortsrat Bramsche nach.
Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Frau Imke Märkl durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.