Betreff
Mandatsverlust durch Verzicht im Ortsrat Bramsche
Vorlage
WP 16-21/0665
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Frau Imke Märkl teilte mit Schreiben vom 26.07.2019 mit, dass sie ihr Mandat im Ortsrat Bramsche niederlegt. Damit endet ihr Mandat im Ortsrat Bramsche.

 

Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist  Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

 

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Frau Imke Märkl rückt Frau Silke Kuhlmann, Kassings Kamp 17, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Ortsrat Bramsche nach.


Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Frau Imke Märkl durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.