Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0611
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Dies gilt gem. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG für den Verwaltungsausschuss entsprechend. Die Fraktion Die Linke.Bramsche hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Josef Riepe angezeigt.

 

Die Fraktion Die Linke.Bramsche hat gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat ebenfalls mitgeteilt, dass Herr Josef Riepe mit Wirkung ab 01.05.2019 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. Herr Bernhard Rohe übernimmt ab diesem Zeitpunkt den stellvertretenden Vorsitz.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Verwaltungsausschusses gem. § 71 Abs. 5 NKomVG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG fest:

 

An die Stelle von Herrn Josef Riepe tritt als Mitglied des Ausschusses Herr Bernhard Rohe.

 

Herr Josef Riepe tritt als Vertreter im Verwaltungsausschuss an die Stelle des bisherigen Vertreters Herr Bernhard Rohe