Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von
ihnen benannte Ausschussmitglieder abberufen und durch andere
Ausschussmitglieder ersetzen. Dies gilt gem. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG für den
Verwaltungsausschuss entsprechend. Die Fraktion Die Linke.Bramsche hat die im
vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführte Nachfolgebesetzung für Herrn Josef
Riepe angezeigt.
Die Fraktion Die Linke.Bramsche hat gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung
für den Rat ebenfalls mitgeteilt, dass Herr Josef Riepe mit Wirkung ab 01.05.2019
zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. Herr Bernhard Rohe übernimmt ab
diesem Zeitpunkt den stellvertretenden Vorsitz.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat stellt folgende Änderung der Besetzung des Verwaltungsausschusses gem. § 71
Abs. 5 NKomVG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG fest:
An
die Stelle von Herrn Josef Riepe tritt als Mitglied des Ausschusses Herr
Bernhard Rohe.
Herr Josef Riepe tritt als Vertreter im Verwaltungsausschuss
an die Stelle des bisherigen Vertreters Herr Bernhard Rohe