Sachverhalt / Begründung:

Im April 2008 hatte die Stadtverwaltung eine Liste mit Straßen aufgestellt, die in absehbarer Zeit nach dem NKAG ausgebaut werden sollten. Auslöser war die Anwohnerinfoveranstaltung zur Erneuerung der Mozartstraße im April 2008. Hier wurde von Bürgern Unmut geäußert, erst zu spät über die Maßnahme und die damit verbundenen Kosten erfahren zu haben. Daraufhin wurden von der Stadt Bramsche die Anwohner der als nächstes auszubauenden Straßen angeschrieben. (Oderstraße 2009, Lessingstraße 2010, Goethestraße 2010, Weserstraße 2014, Grammelmoorweg 2013 und 2015)

Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass mittelfristig die Straßen erneuert werden und von der Stadt Bramsche Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Diese wurden im Haushaltsplan der Stadt Bramsche in den jeweiligen Jahren bzw. in der Mittelfristigen Finanzplanung auch ausgewiesen. In den Haushaltsplanberatungen wurden diese aber teilweise immer wieder auf Grund der Haushaltslage verschoben. Im Frühjahr 2018 wurde auf der Fachbereichsleiterrunde eine neue Form der Anliegerbeteiligung vorgestellt und erstmals im Zuge des Ausbaus des Grünegräser Weg durchgeführt.

Im Sommer 2018, im Zuge der Haushaltsplanberatungen wurde angesprochen, dass der Ausbau der Weserstraße immer wieder verschoben wird und keine Verlässlichkeit für den Bürger (Zeit des Anschreibens und Ausbau)erkennbar ist. Ein Lösungsansatz wäre, einen festen Betrag als Budgetierung (ähnlich Feuerwehr) für ein zu erstellendes Straßenausbauprogramm jedes Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieses Programm kann dann über die nächsten Jahre abgearbeitet werden. Bei einer Besprechung mit allen Ortsbürgermeistern im Dezember 2018 wurde diese Idee bereits angeregt. Dort wurde bereits mitgeteilt, eine Liste über die Straßen die mittelfristig ausgebaut werden sollen zu erarbeiten. Insoweit hat der Antrag der CDU Teile des Verwaltungsvorschlages aufgenommen.

Antrag der CDU

Punkt 1)

Die Stadt Bramsche wird eine Liste von ca. 20 Straßen erarbeiten die ein einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird. Eine Aufnahme aller Straßen und deren Zustand wird aus Kostengründen nicht für erforderlich gehalten. Die Aufnahme und Pflege aller Gemeindestraßen in einem solchen Kataster erfordert einen hohen Personaleinsatz und eine entsprechende Softwareausstattung.

Punkt 2)

Aus der unter Punkt 1 genannten Liste kann dann in Abstimmung mit dem ABB und den

Versorgungsträgern eine Prioritätenliste für ein Straßenausbauprogramm der nächsten 10 Jahre entwickelt werden.

Punkt 3)

Die betroffenen Bürger werden bei geplanten Ausbaumaßnahmen an

Gemeindestraßen rechtzeitig informiert

(Siehe Konzept der Verwaltung zur Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen).