Sachverhalt / Begründung:
Gem. § 111 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist die
Einwerbung und Annahme sowie Vermittlung von Zuwendungen durch Kommunen
ausdrücklich zugelassen.
Gem. § 26 KomHKVO entscheidet über die Annahme von Spenden und
Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro der Bürgermeister.
Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert
über 100,- Euro bis
höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die
Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.
Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.
Für die Annahme von Spenden und Zuwendungen über 2.000,- Euro liegt die
Entscheidungszuständigkeit beim Rat.
Die bereits eingegangenen Spenden werden jeweils bis zur Entscheidung
über die Annahme nur vorübergehend angenommen und werden erst nach der
Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird
den Spendern auf entsprechenden Antrag hin eine Zuwendungsbestätigung
ausgestellt.
Beschlussvorschlag:
Die im Jahr 2017 bei der Stadt Bramsche eingegangenen Spenden/Zuwendungen werden angenommen und dem angegebenen Zuwendungszweck entsprechend verwendet.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:
Kreissparkasse Bersenbrück (Gesamtspendensumme 1.930,-
Euro)
Ø 100,- Euro Barspende an die Grundschule Ueffeln für das Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
Ø 70,- Euro Barspende an die Honigmoorschule Epe für das Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
Ø 210,- Euro Barspende an die Schule Im Sande für das Präventionsprogramm „Mein
Körper gehört mir“
Ø 350,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für das Präventionsprogramm „Mein
Körper gehört mir“
Ø 1.000,- Euro Barspende für das Tuchmacher Museum
Ø 200,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für die Anschaffung von Schultagebüchern
Oldenburgische Landesbank (Gesamtspendensumme 200,- Euro)
Ø 50,- Euro Barspende an die Honigmoorschule Epe für das Präventionsprogramm „Mein
Körper gehört mir“
Ø 50,- Euro Barspende an die Meyerhofschule Bramsche für das Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
Ø 100,- Euro Barspende an die Grundschule Im Sande für das Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
Volksbank Bramgau (Gesamtspendensumme 1.300,- Euro)
Ø 100,- Euro Barspende an die Honigmoorschule Epe für das Präventionsprogramm „Mein
Körper gehört mir“
Ø 100,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für das Präventionsprogramm „Mein
Körper gehört mir“
Ø 100,- Euro Barspende an die Grundschule Im Sande für das Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
Ø 1.000,- Euro Barspende an die Stadtjugendpflege für die Anschaffung eines Ecksofas für
den Jugendtreff Achmer
Bundesrepublik Deutschland
Ø Sachspende im Wert von 1.400,- Euro – Übernahme eines bereits vorhandenen Feuerwehrfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bramsche-Mitte vom Bund. Lt. Gutachten beträgt der Zeitwert 1.400,- Euro.
Spielwarengeschäft Twenhäfel (Gesamtspendensumme 150,-
Euro)
Ø 50,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für das Präventionsprogramm „Mein Körper
gehört mir“
Ø 100,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für die Anschaffung von Schultagebüchern
Alloheim Senioren-Residenz Bramsche
Ø 250,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für das Präventionsprogramm „Mein
Körper gehört mir“
Stadtwerke Bramsche (Gesamtspendensumme 250,- Euro)
Ø 150,- Euro Barspende an die Grundschule Im Sande für die Neugestaltung des
Pausenhofes
Ø 100,- Euro Barspende an die Meyerhofschule für das Präventionsprogramm „Mein
Körpergehört mir“
Landkreis Osnabrück (Gesamtspendensumme 416,- Euro)
Ø 250,- Euro Barspende für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit (Filmveranstaltung)
Ø 166,- Euro Barspende an die Grundschule Im Sande für das Präventionsprogramm
„Mein Körper gehört mir“
Bürgerstiftung
Bramsche
Ø 1.000,- Euro Barspende an die Stadtjugendpflege für die Einrichtung des Jugendtreffs
Achmer
Aquarena Bramsche
Ø 130,50 Euro Sachspende an die Stadtjugendpflege – Gutscheinheft für JULEICA-Inhaber
Essex Germany GmbH
Ø 500,- Euro Barspende an die Stadtjugendpflege für den Jugendtreff Gartenstadt
„Stiftungen helfen“
Ø 350,- Euro Barspende für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit (Filmveranstaltung)
Förderverein der Grundschule Im Sande (Gesamtspendensumme
1.786,- Euro)
Ø 1.000,- Euro Barspende für die Schulhofneugestaltung
Ø 320,- Euro Barspende für den Ernährungsführerschein
Ø 66,- Euro Barspende für das Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“
Ø 400,- Euro Sachspende – Laptop Trekstor