Sachverhalt / Begründung:

Der Beschlussvorschlag entspricht der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses aus der Sitzung vom 20.09.2018.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die Neufassung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bramsche in der Fassung der Beschlussvorlage WP 16-21/0439-1 mit der folgenden Änderung des § 6 Absatz 3:

„Ausgenommen von dieser Vorschrift ist die bestimmungsgemäße Benutzung von hierfür vorgesehenen Grillplätzen, sowie von Grillgeräten, Feuerkörben und eingefassten Feuerstellen auf Privatgrundstücken, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen.“