Sachverhalt / Begründung:

Durch die Vorlagen WP 11-16/299 und 787 hat sich die Stadt Bramsche verpflichtet, den Kapitaldienst für ein aufzunehmendes Darlehen für die Flurbereinigung Schleptrup bis zu einer Höhe von 640.000 € zu übernehmen. Am 19.10.2015 wurde bereits ein Darlehen für die ersten Maßnahmen über 540.000 € aufgenommen.

In diesem Sommer soll nun der Ausbau von zwei weiteren Wegen erfolgen. Dafür rechnet die Teilnehmergemeinschaft Schleptrup mit einem Eigenanteil für die Stadt Bramsche in Höhe von  rd. 50.000 €. Bei bisherigen Flurbereinigungsverfahren wurde dieser Eigenanteil über ein weiteres Darlehen gedeckt.

Aufgrund der zur Zeit guten Liquiditätslage schlägt die Verwaltung jedoch keine erneute Darlehensaufnahme, sondern eine direkte Bezahlung an die Teilnehmergemeinschaft vor.

Für diese ist für 2018 kein Haushaltsansatz vorgesehen, daher führt diese Vorgehensweise zu einer außerplanmäßigen Auszahlung unter 55501-0350000 (Wirtschafts- und Forstwege-Straßenbau). Die Deckung erfolgt aus nicht übertragenen investiven Haushaltsausgaberesten aus 2017.

Beschlussvorschlag:

Der Ausgleich des städtischen Anteils an der Flurbereinigung Schleptrup für den Ausbau von zwei weiteren Wegen in Höhe von rd. 50.000 € wird über eine außerplanmäßige Auszahlung vorgenommen.