Sachverhalt / Begründung:

Mit der Vorlage WP 16-21/0318 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 08.02.2018 einen Entwurf zur Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb des Gebietes der Stadt Bramsche (Baumschutzsatzung) als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Der in der vorgenannten Sitzung vorgelegene Entwurf wurde zur weiteren Beratung und Überarbeitung an einen Arbeitskreis verwiesen, an dem Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen beteiligt waren.

Nach Beratung im Arbeitskreis liegt der überarbeitet Entwurf der Baumschutzsatzung mit Übernahme einiger Änderungen zum Beschluss für die öffentliche Auslegung und Beteiligung der betroffenen Behörden vor. Neben der Anpassung an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen besteht eine wesentliche Änderung darin, dass in der Neufassung in § 3 die verbotenen und nicht verbotenen Handlungen entgegen der zurzeit gültigen Baumschutzsatzung wesentlich erschöpfender beschrieben werden, um damit häufig bestehenden Unklarheiten bei den Bürgern entgegenzuwirken. Als eine weitere wesentliche Änderung wird die Möglichkeit gem. § 4 Abs. 2 eine Befreiung von den Verboten der Baumschutzsatzung zu erteilen, erweitert und eine damit verbundene nicht beabsichtigte Härte von Betroffenen eindeutiger und erschöpfender definiert. Darüber hinaus werden in § 8 die Verpflichtung zur Vornahme einer Ersatzpflanzung und die Möglichkeit einer Ersatzgeldzahlung neu geregelt und in § 9 die Geldbuße im Falle einer Ordnungswidrigkeit auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, dem Entwurf zur Neufassung der Baumschutzsatzung einschl. Begründung zuzustimmen und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der betroffenen Behörden zu beschließen.