Betreff
Mandatsverlust durch Verzicht im Ortsrat Engter
Vorlage
WP 16-21/0335
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

Herr Markus Wahlers teilte mit Schreiben vom 29.01.2018 mit, dass er sein Amt als Ortsbürgermeister und sein Mandat im Ortsrat Engter niederlegt. Damit endet sein Mandat im Ortsrat Engter.

 

Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

 

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herr Markus Wahlers rückt Herr Christian Stehr, An der Schule 6, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Ortsrat Engter nach.


Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herr Markus Wahlers durch schriftliche Verzichtserklärung nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.