Sachverhalt / Begründung:
Herr Markus Wahlers teilte mit Schreiben vom 29.01.2018 mit, dass er sein
Amt als Ortsbürgermeister und sein Mandat im Ortsrat Engter niederlegt. Damit
endet sein Mandat im Ortsrat Engter.
Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch
Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.
Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herr Markus Wahlers rückt Herr
Christian Stehr, An der Schule 6, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den
Ortsrat Engter nach.
Beschlussvorschlag:
Es
wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herr Markus
Wahlers durch schriftliche Verzichtserklärung nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders.
Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.