Sachverhalt / Begründung:
Ein wesentlicher Teil der Jugendarbeit der Stadt Bramsche wird seit
Jahren vom Universum e. V. wahrgenommen.
Neben dem Betrieb des Jugendzentrums
Alte Webschule und der Kinderbetreuungseinrichtung Meyerei
gehören dazu u. a. der
„Ferienspaß“ sowie ein vielfältiges ganzjähriges Veranstaltungs- und
Betreuungsprogramm für Kinder und Jugendliche.
Die darauf entfallenden Personalkosten werden von
der Stadt Bramsche aufgrund von zwei Verträgen wie folgt mitfinanziert:
Nach dem zuletzt im Jahr 2010 aktualisierten
Übertragungsvertrag für das Jugendzentrum Alte Webschule erhält der Verein
einen Personalkostenzuschuss, der sich jeweils um den Prozentsatz der
durchschnittlichen Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes (TVÖD) erhöht
und der sich im Jahr 2017 auf rund 134.000 EUR belief. Zwei der noch aus der
Personalüberleitung verbliebenen früheren städtischen Mitarbeiter erhalten
zurzeit noch unmittelbar von der Stadt Bramsche Bezüge nach dem TVOD (Teilzeitstellen mit jeweils
23,8 Stunden). Die anteilig auf die Jugendarbeit in der Alten Webschule
entfallenden tatsächlichen Personalkosten (ohne die ehemaligen städtischen
Mitarbeiter) belaufen sich zurzeit auf rund 153.000 EUR. Dem liegt eine
vereinsinterne Vergütungsregelung zugrunde, die die Vergütung zum einen auf 90
% des TVÖD beschränkt und zum anderen die Einstufung der Mitarbeiter auf der
Entwicklungsstufe 3 deckelt, obwohl mehrere Mitarbeiter bereits deutlich höhere
Entwicklungsstufen nach den TVOD erreicht hätten. Auch wird keine jährliche
Sonderzahlung gewährt. Eine Vergleichsberechnung hat ergeben, dass die
anteiligen Personalkosten bei einer tarifgerechten Einstufung bereits bei rund
225.000 EUR lägen.
Nach dem zuletzt im Jahr 2017 aktualisierten
Vertrag über den Kindertreff Meyerei erhält der Verein einen Personalkostenzuschuss
in Höhe von rund 50.000 EUR, der analog der Regelung im Vertrag Alte Webschule
dynamisiert ist. Die tatsächlichen Personalkosten belaufen sich auf rund 55.000
EUR, wobei die bereits dargestellte vereinsinterne Vergütungsregelung angewandt
wird. Nach einer Vergleichsberechnung würden auch die anteilig auf den
Kindertreff Meyerei entfallenden Personalkosten bei Anwendung des TVÖD mit rund
71.000 EUR deutlich höher liegen.
Es besteht somit bereit eine erhebliche Diskrepanz
zwischen den Personalkostenzuschüssen der Stadt und den tatsächlichen
Personalkosten, die auch durch Einwerbung von Drittmitteln nur begrenzt
geschlossen werden kann. Zudem wird es angesichts der veränderten Situation auf
dem Arbeitsmarkt für sozialpädagogische Fachkräfte immer schwieriger, geeignete
Mitarbeiter mit einer deutlich unter dem
TVÖD liegenden Vergütung zu gewinnen. Eine Stelle im Jugendzentrum musste in
letzter Zeit bereits mehrfach neu ausgeschrieben werden.
Eine Anhebung der Personalkostenzuschüsse auf das
Niveau des TVÖD wäre mit erheblichen Mehrkosten
verbunden. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Zuschüsse dahingehend
anzuheben, dass zumindest die vereinseigene und deutlich unter dem Tarifniveau
des öffentlichen Dienstes liegende Grundvergütung von 90 % des TVÖD-Entgeltes
auf 100 % angehoben werden könnte, wobei
weiterhin keine tarifgerechte Einstufung unter Berücksichtigung
tariflicher Entwicklungsstufen und
jährlicher Sonderzahlung finanzierbar wäre. Der Personalkostenzuschuss für die Alte Webschule
müsste dann um rund 17.000 EUR und der Zuschuss für die Meyerei um rund 12.000 EUR angehoben werden.
Angesichts der Tatsache, dass der
Universum e. V. als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe öffentliche
Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt Bramsche wahrnimmt, die in anderen
Städten mit eigenem und nach dem TVÖD
bezahltem Personal erfüllt werden, ist
eine solche maßvolle Anhebung der Personalkostenzuschüsse gerechtfertigt.
Beschlussvorschlag:
1. Der
Personalkostenzuschuss gemäß dem Vertrag mit dem Universum e. V. über
den Betrieb des Jugendzentrums „Alte Webschule“ wird um 17.000 € angehoben. Der Gesamtbetrag der Transferaufwendungen
(Pos. 18) beim Produkt 36601 wird entsprechend erhöht.
2. Der
Personalkostenzuschuss gemäß dem Vertrag mit dem Universum e. V. über
den Betrieb des Kindertreffs „Meyerei“
wird um 12.000 € angehoben. Der Gesamtbetrag der Transferaufwendungen
(Pos. 18) beim Produkt 36101 wird entsprechend erhöht.