Sachverhalt / Begründung:

Ein wesentlicher Teil  der Jugendarbeit der Stadt Bramsche wird seit Jahren vom Universum e. V. wahrgenommen.  Neben dem Betrieb des Jugendzentrums  Alte Webschule und der Kinderbetreuungseinrichtung  Meyerei  gehören  dazu u. a. der „Ferienspaß“ sowie ein vielfältiges ganzjähriges Veranstaltungs- und Betreuungsprogramm für Kinder und Jugendliche.

Die darauf entfallenden Personalkosten werden von der Stadt Bramsche aufgrund von zwei Verträgen wie folgt mitfinanziert:

Nach dem zuletzt im Jahr 2010 aktualisierten Übertragungsvertrag für das Jugendzentrum Alte Webschule erhält der Verein einen Personalkostenzuschuss, der sich jeweils um den Prozentsatz der durchschnittlichen Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes (TVÖD) erhöht und der sich im Jahr 2017 auf rund 134.000 EUR belief. Zwei der noch aus der Personalüberleitung verbliebenen früheren städtischen Mitarbeiter erhalten zurzeit noch unmittelbar von der Stadt Bramsche Bezüge  nach dem TVOD (Teilzeitstellen mit jeweils 23,8 Stunden). Die anteilig auf die Jugendarbeit in der Alten Webschule entfallenden tatsächlichen Personalkosten (ohne die ehemaligen städtischen Mitarbeiter) belaufen sich zurzeit auf rund 153.000 EUR. Dem liegt eine vereinsinterne Vergütungsregelung zugrunde, die die Vergütung zum einen auf 90 % des TVÖD beschränkt und zum anderen die Einstufung der Mitarbeiter auf der Entwicklungsstufe 3 deckelt, obwohl mehrere Mitarbeiter bereits deutlich höhere Entwicklungsstufen nach den TVOD erreicht hätten. Auch wird keine jährliche Sonderzahlung gewährt. Eine Vergleichsberechnung hat ergeben, dass die anteiligen Personalkosten bei einer tarifgerechten Einstufung bereits bei rund 225.000 EUR lägen.

Nach dem zuletzt im Jahr 2017 aktualisierten Vertrag über den Kindertreff Meyerei erhält der Verein einen Personalkostenzuschuss in Höhe von rund 50.000 EUR, der analog der Regelung im Vertrag Alte Webschule dynamisiert ist. Die tatsächlichen Personalkosten belaufen sich auf rund 55.000 EUR, wobei die bereits dargestellte vereinsinterne Vergütungsregelung angewandt wird. Nach einer Vergleichsberechnung würden auch die anteilig auf den Kindertreff Meyerei entfallenden Personalkosten bei Anwendung des TVÖD mit rund 71.000 EUR deutlich höher liegen.

Es besteht somit bereit eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Personalkostenzuschüssen der Stadt und den tatsächlichen Personalkosten, die auch durch Einwerbung von Drittmitteln nur begrenzt geschlossen werden kann. Zudem wird es angesichts der veränderten Situation auf dem Arbeitsmarkt für sozialpädagogische Fachkräfte immer schwieriger, geeignete Mitarbeiter  mit einer deutlich unter dem TVÖD liegenden Vergütung zu gewinnen. Eine Stelle im Jugendzentrum musste in letzter Zeit bereits mehrfach neu ausgeschrieben werden.

Eine Anhebung der Personalkostenzuschüsse auf das Niveau des TVÖD wäre mit erheblichen Mehrkosten  verbunden.  Stattdessen  wird vorgeschlagen, die Zuschüsse dahingehend anzuheben, dass zumindest die vereinseigene und deutlich unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes liegende Grundvergütung von 90 % des TVÖD-Entgeltes auf 100 % angehoben werden könnte, wobei  weiterhin keine tarifgerechte Einstufung unter Berücksichtigung tariflicher Entwicklungsstufen und  jährlicher Sonderzahlung finanzierbar wäre.  Der Personalkostenzuschuss für die Alte Webschule müsste dann um rund 17.000 EUR und der Zuschuss für die Meyerei  um rund 12.000 EUR angehoben werden. Angesichts der Tatsache, dass  der Universum e. V. als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe öffentliche Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt Bramsche wahrnimmt, die in anderen Städten mit eigenem und  nach dem TVÖD bezahltem Personal erfüllt  werden, ist eine solche maßvolle Anhebung der Personalkostenzuschüsse  gerechtfertigt.

Beschlussvorschlag:

1. Der  Personalkostenzuschuss gemäß dem Vertrag mit dem Universum e. V. über den Betrieb des Jugendzentrums „Alte Webschule“ wird um  17.000 € angehoben.  Der Gesamtbetrag der Transferaufwendungen (Pos. 18) beim Produkt 36601 wird entsprechend erhöht.

2. Der  Personalkostenzuschuss gemäß dem Vertrag mit dem Universum e. V. über den Betrieb des Kindertreffs „Meyerei“  wird um  12.000 € angehoben.  Der Gesamtbetrag der Transferaufwendungen (Pos. 18) beim Produkt 36101 wird entsprechend erhöht.