Sachverhalt / Begründung:

Der Landkreis Osnabrück bzw. die TELKOS GmbH führt in Abstimmung und im gemeinsamen Interesse mit den einzelnen Städten und Gemeinden ein Breitbandausbauprogramm durch.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück haben dem Landkreis im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Aufgaben für den Breitbandausbau übertragen. In der damaligen Fassung war der § 3 „Beteiligung“ noch weitestgehend offen gelassen. Dieser Teil der Vereinbarung soll nun fortgeschrieben werden. Die anderen Teile bleiben unverändert.

Die vorgesehenen Änderungen wurden mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen erörtert und in der Bürgermeisterkonferenz zustimmend zur Kenntnis genommen. Einzelheiten sind in der anliegenden Synopse aus der Kreistagsvorlage dargestellt und erläutert.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Fortschreibung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Breitbandausbau mit dem Landkreis Osnabrück. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde am 22.06.2016 vom Rat der Stadt Bramsche beschlossen (WP 11-16/983) Angepasst werden soll § 3 „Beteiligung“ dieser Vereinbarung.

Hierzu wird der Bürgermeister ermächtigt, die der Beschlussvorlage beigefügte Fortschreibung der öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bramsche und dem Landkreis Osnabrück zu schließen.

Der Kreistag hat der Anpassung der Vereinbarung in seiner Sitzung am 19. Juni 2017 einstimmig zugestimmt.