Sachverhalt / Begründung:

Die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG mbH, Münster, prüfte den Jahresabschluss 2016 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 15. September 2017 durch die BPG mbH erteilt. Als Anlage überreichen wir Ihnen Auszüge (Aufgliederung und Erläuterungen der wesentlichen Posten des Jahresabschlusses) aus dem von der BPG mbh aufgestellten Prüfungsbericht 2016 und eine Übersicht über die Investitionen für das Wirtschaftsjahr 2016.

Für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2016 wurde eine Gebührennachkalkulation durchgeführt. Durch diese Nachkalkulation werden die jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen der Teilbereiche  festgestellt. Teilbereiche bedeutet in diesem Zusammenhang im ersten Schritt die Trennung zwischen Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung. Innerhalb der Niederschlagswasserbeseitigung wird zwischen Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung differenziert. Der Teilbereich Schmutzwasserbeseitigung gliedert sich weiter in die Gebührenbestandteile für normal verschmutztes Abwasser, sowie für die Gebühren für Starkverschmutzer, für Hauskläranlagen und für abflusslose Gruben auf.

Die so ermittelten Beträge werden dann fristgerecht (in den gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträumen nach dem NKAG-Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) bei der Gebührenplanung des jeweiligen Wirtschaftsjahres angesetzt.

Unter Einbeziehung des Ergebnisses der durchgeführten Nachkalkulation ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2016 noch ein handelsrechtlicher Jahresüberschuss von  192.449,30 €. Dieses Ergebnis ermöglicht es, dass neben der Abführung von 65.920,00 € an den Haushalt der Stadt Bramsche auch 126.529,30 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden können.

Die Wirtschaftsprüfer werden im Betriebsausschuss den Jahresabschluss 2016 noch mündlich erläutern.

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss 2016 (einschließlich Anhang) des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird festgestellt. Die Bilanz schließt auf Aktiv- und Passivseite mit einem Betrag von jeweils 21.503.536,83 €.

Vom Jahresgewinn in Höhe von 192.449,30 € wird als Eigenkapitalverzinsung ein Betrag von 65.920,00 € an die Stadt Bramsche ausgeschüttet. Der Restbetrag von 126.529,30 € soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.