Mandatsniederlegung im Stadtrat durch Frau Bianca Grauert

Betreff
Mandatsniederlegung im Stadtrat durch Frau Bianca Grauert
Vorlage
WP 16-21/0195
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Frau Bianca Grauert teilte am 14.08.2017 mit, dass sie ihr Mandat im Rat der Stadt Bramsche aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet ihr Mandat.

 

Nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

 

Mit dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Frau Bianca Grauert rückt Frau Ute Johanns, Schubertstraße 14, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Rat der Stadt Bramsche nach.

 

Da es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates handelt, bedarf es keiner Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss.

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds Frau Bianca Grauert durch Anzeige des Verzichts, nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, beendet ist.