Sachverhalt / Begründung:

Mit dem Haushaltsplan 2016 wurden 85.000 € für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes bereitgestellt. Diese Mittel wurden 2016 nicht benötigt. Aufgrund eines Buchungsfehlers erfolgte keine Übertragung des Haushaltsausgaberestes in das Jahr 2017, so dass zur Zeit keine Haushaltsermächtigung zur Verfügung steht.

Durch die Buchung einer außerplanmäßigen Ausgabe kann eine Haushaltsermächtigung für 2017 erstellt werden. Die Deckung für die außerplanmäßige Ausgabe soll über das Konto 61101-3013000 Gewerbesteuereinnahmen erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Für die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes werden 85.000 € gem. § 117 NKomVG außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Gewerbesteuereinnahmen.