Betreff
Besetzung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und Benennung der Vertreter der Stadt in Verbänden, Vereinen Unternehmen und sonstigen Institutionen
Vorlage
WP 16-21/0064
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet. Diese Regelung findet gemäß § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG auch auf die Besetzung sonstiger Gremien nach § 71 Abs. 6 Anwendung. Die CDU-Fraktion hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführten Nachfolgebesetzungen  für das ausscheidende Ratsmitglied Dagmar Völkmann angezeigt.


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt die Veränderung der Besetzung der nachfolgend genannten Gremien gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG wie folgt fest:  An die Stelle des ausscheidenden Ratsmitglieds Dagmar Völkmann tritt:

(Name des Gremiums)                                             (Name des neuen Mitglieds)

 

Ausschuss für Schule und Kultur                               Kollenberg, Sascha    

Niedersächsischer Städtetag                                      Märkl, Imke                

Aufsichtsrat Stadtmarketing Bramsche GmbH                     Kollenberg, Sascha