Sachverhalt / Begründung:
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet. Diese Regelung findet gemäß § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG auch auf die Besetzung sonstiger Gremien nach § 71 Abs. 6 Anwendung. Die CDU-Fraktion hat die im vorstehenden Beschlussvorschlag aufgeführten Nachfolgebesetzungen für das ausscheidende Ratsmitglied Dagmar Völkmann angezeigt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt die Veränderung der Besetzung der nachfolgend genannten Gremien gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG wie folgt fest: An die Stelle des ausscheidenden Ratsmitglieds Dagmar Völkmann tritt:
(Name des Gremiums) (Name
des neuen Mitglieds)
Ausschuss für Schule und Kultur Kollenberg,
Sascha
Niedersächsischer Städtetag Märkl,
Imke
Aufsichtsrat Stadtmarketing
Bramsche GmbH Kollenberg, Sascha