Sachverhalt / Begründung:

Frau Dagmar Völkmann teilte am 08.12.2016 mit, dass sie ihr Mandat im Rat und im Ortsrat Bramsche aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet ihr Mandat im Ortsrat Bramsche.

Nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Frau Dagmar Völkmann rückt Frau Viktoria Enz, Meisenweg 7, 49565 Bramsche, als Ersatzperson für den Ortsrat Bramsche nach.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Frau Dagmar Völkmann durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.