Sachverhalt / Begründung:

Auf Grund der umfänglichen Aktivitäten der Bürgerinitiative, die sich in der Gemeinde Merzen gegen den Bau einer Umspannanlage formiert hat, hat die Verwaltung am 04.04.2016 ein Gespräch mit Vertretern der Fa. Amprion geführt. Als Einstieg wurde die Situation des Netzgebietes und der vorhandenen EEG-Anlagen im Umfeld Merzen/Bramsche erörtert (siehe dazu Seite 1 der beigefügten Anlage). In dieser Anlage ist die in Ost-West-Richtung verlaufende 380 kV-Leitung dargestellt, die von zwei 110 kV-Leitungen begleitet wird. Zusätzlich ist die nach Süden in Richtung Westerkappeln abzweigende 380 kV-Leitung dargestellt. Der Karte ist unschwer zu entnehmen, dass das östliche Ortsgebiet der Gemeinde Merzen von der Lage zu den 380 kV-Leitungen der günstigste Standort für ein Umspannwerk wäre. Auf Seite 2 der beigefügten Anlage ist die mögliche 380/110-kV-Station im Zusammenhang mit den vorstehend beschriebenen 380 kV-Leitungen dargestellt.

Den Veröffentlichungen der Bürgerinitiative aus Hackemoor ist zu entnehmen, dass seitens der Bürgerinitiative Überlegungen angestellt werden, die geplante Umspannanlage weiter in Richtung Osten zu verlegen. Seitens der Vertreter der Fa. Amprion wurde deutlich gemacht, dass – würde eine solche Alternative verfolgt – es nicht damit getan wäre, die geplante Umspannanlage in Richtung Osten zu versetzen, sondern es müsste eine zusätzliche kombinierte 380 und 110 kV-Leitung von der neuen Umspannanlage in Richtung Westerkappeln verlegt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Stadt Bramsche, sollte die Umspannanlage auf städtischem Gebiet liegen, nicht nur durch die Umspannanlage zusätzlich belastet wäre, sondern auch durch zusätzliche 380/110-kV-Leitungen, die parallel zur jetzigen Leitung geführt werden müssten (siehe Seite 3 der beigefügten Anlage). Dies gilt ebenfalls für eine von der o.g. Bürgerinitiative in die Überlegungen eingebrachte Alternative, das geplante Umspannwerk auf Sögelner Gemarkung, im Schnittpunkt der 380 und 110 kV-Leitungen zu verorten. Aus sicht der Stadt ist festzustellen, dass diese von der Bürgerinitiative eingebrachten Alternativen deutlich höhere Raumwiderstände provozieren, das heißt, notwendige Abstände zu Wohnbebauung und besiedelten Bereichen sowie aus ökologischer Sicht schutzwürdigen Flächen könnten schwerlich eingehalten werden. Gleichwohl ist die weitere Standortdiskussion durch die Stadt weiterhin kritisch zu begleiten.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine Verschiebung des Standortes der geplanten Umspannanlage erhebliche Auswirkungen auf die Führung der geplanten neuen 380 kV-Leitung aus Richtung Cloppenburg haben würde. Im Endeffekt würde dies bedeuten, dass die Stadt Bramsche zusätzlich zu der Umspannanlage und der parallelen Leitungsführung von der Umspannanlage in Richtung Westerkappeln auch mit einer weiteren Stromtrasse aus Richtung Norden konfrontiert wäre. Dies bedeutet, dass die Frage der Verortung der geplanten Umspannanlage nicht losgelöst von der Leitungsführung der geplanten 380 kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen betrachtet werden kann. Sollte die geplante umspannanlage nach Sögeln verschoben werden, wäre der Bereich Epe/Malgarten massiv vom Bau zusätzlicher Starkstromtrassen betroffen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung bereits gegenüber dem ARL, das das Raumordnungsverfahren für die geplante 380 kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg führt, deutlich dafür ausgesprochen, eine Trassenführung parallel der BAB 1 zu verwerfen. Auch diese Trassenführung hätte zur Folge, dass das Bramscher Stadtgebiet zusätzlich zu den bereits vorhandenen Starkstromtrassen durch weitere Stromtrassen zerschnitten  würde. Die Fa. Amprion spricht sich aufgrund der zu erwartenden Raumwiderstände und deutlich höheren Kosten ebenfalls gegen eine parallel der BAB geführte Leitung aus.

Auf Grund der Aktivitäten der Bürgerinitiative hat es Schriftwechsel zwischen der Fa. Amprion, dem Landkreis Osnabrück, den beteiligten Kommunen und der Bürgerinitiative aus Hackemoor gegeben. Zwischen den Beteiligten ist man übereingekommen, eine Gesprächsrunde zu initiieren, in der über die Kriterien der Verortung der geplanten Umspannanlage gesprochen werden soll. Diese Gesprächsrunde soll extern moderiert werden. Festzustellen ist, dass dieses Moderationsverfahren keine rechtliche Grundlage besitzt und auf freiwilliger Basis erfolgt. Gleichwohl kann das Moderationsverfahren dazu dienen, die Argumente für eine spätere Standortfestlegung herauszuarbeiten. Zur Vorbereitung dieses Moderationsverfahrens findet am 22.04.2016 im Rathaus der Stadt Bramsche ein Gespräch mit den o.g. Beteiligten statt. Die Verwaltung wird den Fachausschuss kontinuierlich informiert halten. Der Umfang des Moderationsverfahrens soll auf zwei bis drei Gesprächsrunden begrenzt werden. Seitens Amprion ist vorgesehen, nunmehr bis zum Herbst 2016 eine verbindliche Standortentscheidung zu treffen und sodann in ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz einzutreten. Genehmigungsbehörde für dieses Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg.

Beschlussvorschlag: