Sachverhalt / Begründung:

 

Derzeitiger Sachstand der Betreuung von Kindern in Bramscher Kindertagesstätten im Jahr 2015/2016

 

Nach der Bestandserhebung von November 2015 werden in Bramsche in 9 Krippengruppen sowie in altersübergreifenden Kita-Gruppen 211 Kinder unter 3 Jahren betreut, zudem in Tagespflege weitere rd. 70 Kinder. Damit beträgt die Betreuungsquote der U-3-Kinder bei ca. 750 Kindern in drei Jahrgängen heute schon rd. 37,4 %.

 

Von 909 genehmigten Plätzen für Kita-Kinder (Ü-3-Kinder) waren im März 2016 nicht belegt 37 Plätze. Mit den 228 Kindern, die im August 2016 eingeschult werden, stehen also etwa 265 Plätze für die Neuaufnahme von Ü-3-Kindern bzw. auch jüngeren Kindern in altersübergreifenden Gruppen zum 1.8.2016 zur Verfügung.

 

Aus den Krippengruppen wechseln nach Angabe der Kita-Leitungen voraussichtlich 61 Kinder in andere Gruppen. Damit verbleiben nach derzeitigem Stand etwa 200 neu zu belegende Kita-Plätze bzw. 60 Krippenplätze.

 

 

Auswertung der Anmeldewünsche in allen Bramscher Kindertagesstätten vom März 2016

 

Gesamtübersicht:    

495 Anmeldungen im Februar 2016 abzgl. 154 Mehrfachmeldungen = effektiv 341 Anm.                                                                        

Ü-3-Kinder (Kindergartenalter - bis einschl. 10/2013 geboren)                             

189 abzgl. 50 Mehrfachmeldungen = 139 Anmeldungen für ca. 200 Kita-Plätze                                                                                                                                                              

U-3-Kinder (Krippenkinder) gesamt 306 abzgl. 104 Mehrfachmeldungen = 202 Anm. für derzeit 60 Freiplätze in Krippen                                                                       

davon in 2013 (ab Nov. 13) und 2014 geboren = 117 Kinder                                   

davon in 2015/2016 geboren  = 85 Kinder (davon 16 Kinder mindest. 3-fach angemeldet !)                                                                                  

Zum Vergleich:

In 2015 wurden insgesamt 285 Kinder angemeldet; davon waren rd. 40 Kinder aus dem Jahrgang 2014/2015.

Die Anmeldungen der Kinder im Alter bis zu 1,5 Jahren hat sich also in diesem Jahr verdoppelt.

Einzelne „Brennpunkte“ bei den Anmeldewünschen

 

Kita  Wirbelwind und Pfiffikus Engter

Kindergartenbereich (Ü 3): 13 freie Plätze; 34 Anmeldungen  (davon 7 auch in Lappenstuhl gemeldet)

Krippenbereich (U 3): 16 freie Plätze; 44 Anmeldungen

(8 davon auch in Lappenstuhl; 9 in mehreren Bramscher Kitas= 17 mehrfach angemeldet)

 

 

Kita Lappenstuhl

Kindergartenbereich (Ü 3):  5 freie Plätze; 19 Anmeldungen

(davon 9 auch in Engter bzw. anderen Kitas gemeldet)

Krippenbereich (U 3): 3 Pl. In Tagespflegegruppe frei; 27 Anmeldungen

(davon 8 auch in Engter + 4 Kinder in weiteren Kitas =12 mehrfach angem.)

 

Kindertagesstätten in Bramsche - Mitte

 

Kita Ü 3 Kinder

85 Anmeldungen                    

Freie Plätze Br. Mitte 139 abzüglich 24 wechselnde Krippenkinder = 115 Plätze                

 

Krippe U 3 Kinder

2013/2014 geboren 65 Kinder.                                                          

2015 geboren  54 Kinder                    ges. 120 Kinder angemeldet              

Freie Pl. Br.-Mitte (Krippen)    =  24 Plätze

                                                           

Kita Hesepe

Kindergartenbereich (Ü 3):

16 Anmeldungen für 4 freie Plätze;

davon 8 aus Hesepe; 1 aus Balkum (nicht in Ueffeln oder anderer Kita angemeldet)

davon 4 aus Sögeln, 3 aus Bramsche ( 2 davon auch in anderen Bramscher Kitas angemeldet)

 

Krippenbereich (U 3):

35 Anmeldungen für 14 freie Plätze;

davon  16 Kinder auch in anderen Kitas angemeldet

Möglichkeiten zur Behebung der Unterversorgung insbes. mit Krippenplätzen in Bramsche

 

Am 10. März haben die Kindertagesstätten in Bramsche einheitlich ihre Zusagen bzw. Absagen an die Eltern verschickt.

 

Die Eltern, die von den Kindertagesstätten, an welchen sie ihre Kinder angemeldet hatten, eine Absage erhalten haben, sind mit einem zwischen den Kindergartenträgern und der Stadtverwaltung abgestimmten Begleitschreiben über die hier vorgeschlagenen Ausbauplanungen hinsichtlich der Krippenplätze informiert worden.

 

Es ergibt sich aus Sicht der Stadtverwaltung die Notwendigkeit, auf die verstärkten Anmeldungen insbesondere im Bereich der Kinder unter 3 Jahren zu reagieren. Daher wurden mit verschiedenen Trägern von Kitas in Bramsche die Möglichkeiten von weiteren Krippen-Angeboten ausgelotet.

 

Es handelt sich hier um die nachfolgend dargestellten konkreten Ausbauvorschläge.

 

Die Auswirkungen auf die städtischen Haushaltspläne 2016 und 2017 sind in einer tabellarischen Übersicht (Anlage 1) dargestellt.

 

 

 

 

Einzugsbereich „Kirchspiel“ Engter:

 

Die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis Engter ist bereit, auf ihrem Gemeindegrundstück an der Kindertagesstätte „Wirbelwind“, Kampstr., eine zweite Krippengruppe an die jetzt schon bestehende Krippengruppe anzubauen. Planungen und Kostenermittlungen hierzu gibt es bereits. Diese werden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport am 5.4.2016 vorgestellt.

Die Bau- und Einrichtungskosten würden sich nach Angaben des Architekturbüros Mutert auf etwa 402.000 € - zur Sicherheit 410.000 € einzuplanen - belaufen. Die Kirchengemeinde würde die Kosten bis 2017 vorfinanzieren.

Eine Realisierung des Projektes noch im Laufe des 2. Halbjahres 2016 erscheint möglich.

 

 

Weiterhin sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, bei der Kindertagesstätte „Pfiffikus“, Träger ebenfalls die Kirchengemeinde Engter, an der Grundschule Engter eine weitere, zweite Krippengruppe einzurichten.

Dazu wäre es erforderlich, die jetzigen Räume der Schulverwaltung (Rektor-, Konrektorbüro, Sekretariat) aus dem direkt an den Kindergarten angrenzenden Schultrakt in einen Klassenraumtrakt im Schulgebäude in direkter Nähe des dort schon angesiedelten Lehrerzimmers zu verlagern. Dies käme auch einem lange gehegten Wunsch der Schule entgegen. Die jetzigen Verwaltungsräume könnten dann in Krippenräume umgebaut werden mit einer direkten Anbindung an die Kita-Räume und die Außenspielfläche.

Die geschätzten Umbau- und Einrichtungskosten einschließlich Verlagerung der Schulverwaltung würden sich auf etwa 225.000 € belaufen.

Diese Kosten würden auch in voller Höhe für eine Förderung nach den „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“ (RAT) anerkannt werden können.

Diese Umbauten könnten voraussichtlich bis Ende 2016 realisiert werden.

 

Zur Förderung nach RAT siehe gesonderte Ausführungen !

 

In Lappenstuhl hat sich Herr Robbe, Eigentümer des durch die AWO und die Stadt für die dortige Kinderbetreuung und –Mittagsverpflegung angemieteten ehemaligen Bäckerei- und Wohngebäudes, Malgartener Damm 7,  bereit erklärt, an diesem Gebäude einen Krippenanbau mit einer Grundfläche von ca. 120 m² anzubauen. Hierzu würde ein Teil des städtischen Grundstückes – jetzige Spielfläche der Kita Lappenstuhl – mit überbaut werden.

Eine Vorfinanzierung der geschätzten Baukosten von 220.000 € bis 2017 würde Herr Robbe

übernehmen. Die Planungen für den Anbau werden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport am 5.4.2016 ebenfalls vorgestellt. Auch hier erscheint eine Realisierung im Herbst 2016 machbar.

 

 

Einzugsbereich Bramsche-Mitte

 

Der Ev.-luth. Kirchenkreis Bramsche als Träger der Kindertagesstätte „Grüner Brink“ plant die Einrichtung einer Krippengruppe im Obergeschoss des Kita-Gebäudes noch im Herbst dieses Jahres. Diese Krippe würde aufgrund der baulichen Voraussetzungen „nur“ 14 Plätze umfassen im Gegensatz zu den 15 Plätzen bei den anderen oben vorgestellten Krippenbauten.

Die Planungen und Kostenermittlungen hierzu liegen vor und werden in der Ausschusssitzung vorgestellt. Die Kostenschätzungen des kirchlichen Amtes für Bau- und Kunstpflege für die Umbaumaßnahmen und die Einrichtung der Krippe belaufen sich auf rund 120.000 €, welche ebenfalls bis 2017 vom Kirchenamt vorfinanziert würden.

 

Als weiteres Krippenprojekt, allerdings erst im Jahr 2017, ist ein Neubau als Teil des – bereits vorgestellten - Gesamtprojektes „Kindergarten Plus VHS“ der Heilpädagogischen Hilfe Bersenbrück an der Jägerstraße vorgesehen. Hier ist für die Investitionskosten kein städtischer Anteil vorgesehen; lediglich die Weiterleitung der RAT-Förderung in Höhe von 180.000 € ist im Haushalt 2017 vorzusehen.

 

Gesamtüberblick zu den vorgeschlagenen Bau- und Umbaumaßnahmen

 

Mit den o. g. Krippenprojekten könnten bis zum Jahresende 2016 weitere 4 Krippengruppen mit insgesamt 59 Plätzen geschaffen werden und bis Ende 2017 mit dem HPH-Projekt noch eine Krippengruppe.

 

Unabhängig von den dargestellten Krippen-Neubauten bzw. –Umbauten wird die Verwaltung etwa Mitte April 2016 gemeinsam mit den Kita-Trägern überprüfen, ob nach den dann weitgehend feststehenden Belegungen der freien Kindergartenplätze in ganz Bramsche noch Möglichkeiten der Umwandlung von Regelgruppen in altersübergreifende Gruppen bestehen, um dort dann weitere jüngere (U-3-) Kinder betreuen zu können.

 

Voraussichtlich besteht dann im Sommer 2017 auch noch für den Kindergarten Im Sande die Möglichkeit der Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe (siehe Darstellung in der Kalkulationstabelle Anlage 1). Dies ist zu August 2016 entgegen vorheriger Annahmen noch nicht möglich, da dann nicht einmal alle jetzt schon dort aufgenommenen Ü-3-Kinder weiterhin betreut werden könnten.

Jährliche Folgekosten von zusätzlichen Krippengruppen

 

Nach den aktuell vorliegenden Defizitabrechnungen des Ev.-Luth. Kirchenamtes für das Jahr 2015 betrugen die städtischen Zuschüsse für eine Krippengruppe zwischen 80.000 € und 108.000 €; das Defizit ist abhängig von der jeweils angebotenen Betreuungszeit zwischen 5 und 8 Stunden.

Der Landkreis Osnabrück zahlt an die Kommunen für eine Krippengruppe mit 15 Plätzen jährlich einen Betrag in Höhe von 13.800 € für eine Halbtagsgruppe bis 6 Std. Regelbetreuungszeit bzw. von 17.250 € für eine Ganztagsgruppe (über 6 St. Regelbetreuungszeit).

Investitionsförderung nach der „Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung“ (RAT)

 

Nach dieser Richtlinie fördert das Land Niedersachsen neu geschaffene Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 12.000 € pro Platz, sofern die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 13.000 € betragen. Liegen die Investitionskosten unter diesem Betrag, erfolgt eine anteilige Förderung.

 

 

Eine RAT-Maximalförderung eines Krippenneubaus oder -Umbaus mit 15 Plätzen

In Höhe von 15 x 12.000 € = 180.000 € erfolgt somit, wenn mindestens Kosten einschl. der Einrichtungskosten in Höhe von 195.000 € anfallen.

 

Zuschussanträge für die Maximalförderung sind für die Krippenneubauten in Engter und Lappenstuhl sowie für das HPH-Projekt bereits gestellt worden; für die Krippe in der Kita Grüner Brink in Höhe von 110.000 € (anteilig 92,3 % entsprechend der Festbetrags-Maximalförderung). Für eine mögliche Umwandlung einer Kita-Gruppe in eine Krippengruppe im Jahr 2017 (Kita Im Sande) wurde ebenfalls ein Zuschussantrag über 55.000 € gestellt.

 

Die Antragstellung musste nach den Richtlinien bis zum 31.03.2016 erfolgen; die Maßnahmen müssten bis zum 31.12.2017 fertiggestellt – das heißt in Betrieb genommen – sein. Für alle 6 RAT-Anträge liegen bereits Eingangsbestätigungen der Nds. Landesschulbehörde mit der Zustimmung zu einem vorzeitigen Baubeginn vor, die noch nicht mit einer Förderzusage verbunden sind.

 

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Die Stadtverwaltung schlägt die im Beschlussvorschlag dargestellten Krippen-Baumaßnahmen und die entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2016 vor. Für die von den Kita-Trägern selbst durchzuführenden Maßnahmen  sind dann entsprechende Zuschüsse im Rahmen der noch in den Haushalt einzustellenden Verpflichtungsermächtigungen zu bewilligen. Die veranschlagten Kosten der einzelnen Maßnahmen, die beantragten Landeszuschüsse und die sich unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse per Saldo ergebenden Belastungen des städtischen Haushaltes sind der anliegenden tabellarischen Übersicht zu entnehmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Rat  stimmt dem in dieser Vorlage dargestellten Krippenausbauprogramm zu.

 

2.

Zur Umsetzung werden im Haushaltsplan 2016 bei dem Produkt 36501 – Kindertagesstätten - unter Position 26 – Baumaßnahmen -  Haushaltsmittel in Höhe von weiteren 200.000 € sowie unter Position 29 – aktivierbare Zuwendungen - weitere 50.000 € bereitgestellt.  Weiterhin werden Verpflichtungsermächtigungen unter Position 26  in Höhe von 35.000 € und unter Position 29 für die Bewilligung von Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von weiteren 955.000 € bereitgestellt.