Sachverhalt / Begründung:

Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird gem. § 71 IX NKomVG.

Die CDU-Fraktion teilte mit, dass Frau Dagmar Völkmann nun Mitglied der CDU-Fraktion ist. Damit ist sie einhergehend nicht mehr Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen.
Zudem stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse des Rates.
Durch die geänderten Fraktionsgrößen im Rat der Stadt Bramsche ergibt sich für die Ausschüsse des Rates nun folgende, den Fraktionen/Gruppen zustehende Sitzverteilung

SPD-Fraktion:                                    4 Sitze

CDU/FDP/Ballmann- Gruppe:           4 Sitze

Fraktion B90/Grüne:                          1 Sitz

Die frühere Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates war wie folgt:

SPD-Fraktion:                                     4 Sitze

CDU/FDP/Ballmann- Gruppe:            3 Sitze

Fraktion B90/Grüne:                           2 Sitze

Zudem teilte die SPD-Fraktion mit, dass sie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, statt Frau Petra Strunk-Baumgart nun Frau Ute Johanns als Mitglied gem. § 71 VII NKomVG benennt.

Da es sich um eine innerorganisatorische Frage des Rates handelt, bedarf es keiner Behandlung im Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Nach § 71 V NKomVG fasst der Rat den Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates gem. den  personellen Benennungen aus den Fraktionen/Gruppen.

Die personellen Umbenennungen für die Ausschüsse des Rates lauten wie unten aufgeführt:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal

SPD-Fraktion

Brinkhus, Roswitha
Lübbe, Christian
Neumann, Torsten
Sievert, Horst

CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
Bruning, Monika
Kiesekamp, Jürgen
Höveler, Rainer

Quebbemann, Andreas

Fraktion B90/Die Grünen
Cremer, Ufke

Mitglied nach § 71 IV NKomVG
Rohe, Bernhard

Mitglieder nach § 71 VII NKomVG (Bürgervertreter)
Dohe, Alexander
Goda, Robert
Johannsmann, Carsten

Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung

SPD-Fraktion
Bei der Kellen, Helmut
Görtemöller, Karl-Georg
Pilatus, Karl-Heinz
Wahlers, Markus

CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
Ballmann, Werner
Märkl, Imke
Rothert, Ernst-August

Borcherding, Gert

Fraktion B90/Die Grünen
Cremer, Ufke

Mitglieder nach § 71 VII NKomVG (Bürgervertreter)
Kresin, Frank
Stricker, Henning
Teckemeyer, Anette

Ausschuss für Schule und Kultur

SPD-Fraktion
Christ-Schneider, Annegret
Marewitz, Anette
Schäfer, Silke
Severit-Wobker, Ute

CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
Hesselmann, Cornelia
Höveler, Rainer
Märkl, Imke

Völkmann, Dagmar

Fraktion B90/Die Grünen
Specht, Annette

Ausschuss für Soziales und Sport

SPD-Fraktion
Bei der Kellen, Helmut
Lübbe, Christian
Severit-Wobker, Ute
Wahlers, Markus

CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
Beinke, Jan
Hartong, Margareta
Wehberg-Saatkamp, Sylke

Völkmann, Dagmar

Fraktion B90/Die Grünen
Polat, Filiz

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

SPD-Fraktion
                                           Vertreter
Bei der Kellen, Helmut      Görtemöller, Karl-Georg
Brinkhus, Roswitha           Lübbe, Christian
Remme, Peter                   Marewitz, Anette
Schulze, Volker                 Sievert, Horst

CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
                                           Vertreter
Hundeling, Heiner              Ballmann, Werner
Quebbemann, Andreas     Borcherding, Gert
Rothert, Ernst-August        Bruning, Monika

Ballmann, Werner             Höveler, Rainer

Fraktion B90/Die Grünen
                                           Vertreter
Sieksmeyer, Dieter           Specht, Anette

Sonstiges Mitglied nach § 71 IV NKomVG
Paust, Rüdiger

Mitglieder nach § 71 VII NKomVG (Bürgervertreter)
Hagemann, Werner
Johanns, Ute
von Dreele, Katrin