Sachverhalt / Begründung:
Ein Ausschuss muss
neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der
Stärke der Fraktionen entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird
gem. § 71 IX NKomVG.
Diese Regelung
findet durch § 75 I 6 NKomVG auf den Verwaltungsausschuss Anwendung.
Die CDU-Fraktion teilte mit, dass Frau Dagmar Völkmann nun
Mitglied der CDU-Fraktion ist. Damit ist sie einhergehend nicht mehr Mitglied
der Fraktion B90/Die Grünen.
Zudem stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Neubesetzung des Verwaltungsausschusses.
Durch die geänderten Fraktionsgrößen im
Rat der Stadt Bramsche ergibt sich für den Verwaltungsausschuss nun folgende,
den Fraktionen/Gruppen zustehende Sitzverteilung
SPD-Fraktion:
5 Sitze
CDU/FDP/Ballmann- Gruppe: 4 Sitze
Fraktion B90/Grüne: 1 Sitz
zuzüglich des
gesetzlichen Vorsitzes des Bürgermeisters.
Die frühere
Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss war wie folgt:
SPD-Fraktion:
5 Sitze
CDU/FDP/Ballmann- Gruppe: 3 Sitze
Fraktion B90/Grüne: 2 Sitze
zuzüglich des
gesetzlichen Vorsitzes des Bürgermeisters.
Da es sich um eine innerorganisatorische Frage des Rates
handelt, bedarf es keiner Behandlung im Verwaltungsausschuss.
Beschlussvorschlag:
Nach § 71 V NKomVG
fasst der Rat den Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des
Verwaltungsausschusses gem. den
personellen Benennungen aus den Fraktionen/Gruppen.
Die personellen
Benennungen für den Verwaltungsausschuss sind wie folgt:
Besetzung Verwaltungsausschuss:
SPD-Fraktion
Vertreter
Brinkhus, Roswitha Bei der
Kellen ,Helmut
Görtemöller, Karl-Georg Lübbe, Christian
Neils, Oliver Pilatus,
Karl-Heinz
Severit-Wobker, Ute Kossak, Klaus
Schulze, Volker Marewitz,
Anette
CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
Vertreter
Quebbemann, Andreas Ballmann,
Werner
Märkl, Imke Rothert,
Ernst-August
Borcherding, Gert Hesselmann,
Cornelia
Völkmann, Dagmar Kiesekamp,
Jürgen
Fraktion B90/Die Grünen
Vertreter
Specht, Annette Sieksmeyer,
Dieter