Betreff
Benennung von Personen für den Betriebsausschuss
Vorlage
WP 11-16/868
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

In der Sitzung vom 15.10.2015 beschloss der Rat die Vorlage WP11-16/826.
Dieser Beschluss hat eine Verkleinerung des Betriebsausschusses zur Folge.
Der Betriebsausschuss setzt sich neben dem Bürgermeister und den Beschäftigtenvertretern nun aus acht (zuvor zehn) weiteren Ratsmitgliedern zusammen.

Die Sitzverteilung setzt sich nach § 71 II NKomVG zusammen.
Für die benannten Ratsmitglieder sind auch Vertreter zu benennen.

Die neue Verteilung der Sitze teilt sich wie folgt auf:

SPD-Fraktion:                          4 Sitze
CDU/FDP/Ballmann-Gruppe:  3 Sitze
Fraktion B90/Die Grünen:        1 Sitz


 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche benennt als Mitglieder des Betriebsausschusses namentlich vier Mitglieder der SPD-Fraktion, drei Mitglieder der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe und ein Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen.
Für diese Mitglieder werden namentlich auch Vertreter benannt.
Der Rat fasst hierüber den Feststellungsbeschluss nach § 71 V NKomVG.