Sachverhalt / Begründung:
In der Sitzung vom
15.10.2015 beschloss der Rat die Vorlage WP11-16/827.
Dieser Beschluss hat eine Verkleinerung des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Bramsche GmbH zur Folge.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche GmbH setzt sich neben dem
Bürgermeister nun aus acht (zuvor zehn) weiteren Ratsmitgliedern zusammen.
Die Sitzverteilung setzt sich nach § 71 II NKomVG zusammen.
Für die benannten Ratsmitglieder sind auch Vertreter zu benennen.
Die neue Verteilung der Sitze teilt sich wie folgt auf:
SPD-Fraktion: 4 Sitze
CDU/FDP/Ballmann-Gruppe: 3 Sitze
Fraktion B90/Die Grünen: 1 Sitz
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bramsche benennt als Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bramsche GmbH
namentlich vier Mitglieder der SPD-Fraktion, drei Mitglieder der
CDU/FDP/Ballmann-Gruppe und ein Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen.
Für diese Mitglieder werden namentlich auch Vertreter benannt.
Der Rat fasst hierüber den Feststellungsbeschluss nach § 71 V NKomVG.