Betreff
Benennung von Personen für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche GmbH
Vorlage
WP 11-16/867
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

In der Sitzung vom 15.10.2015 beschloss der Rat die Vorlage WP11-16/827.
Dieser Beschluss hat eine Verkleinerung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bramsche GmbH zur Folge.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bramsche GmbH setzt sich neben dem Bürgermeister nun aus acht (zuvor zehn) weiteren Ratsmitgliedern zusammen.

Die Sitzverteilung setzt sich nach § 71 II NKomVG zusammen.
Für die benannten Ratsmitglieder sind auch Vertreter zu benennen.

Die neue Verteilung der Sitze teilt sich wie folgt auf:

SPD-Fraktion:             4 Sitze
CDU/FDP/Ballmann-Gruppe: 3 Sitze
Fraktion B90/Die Grünen:       1 Sitz


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche benennt als Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bramsche GmbH namentlich vier Mitglieder der SPD-Fraktion, drei Mitglieder der CDU/FDP/Ballmann-Gruppe und ein Mitglied der Fraktion B90/Die Grünen.
Für diese Mitglieder werden namentlich auch Vertreter benannt.
Der Rat fasst hierüber den Feststellungsbeschluss nach § 71 V NKomVG.