Sachverhalt / Begründung:

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Die Niedersächsische Landesregierung hat die Verordnung über den Wahltag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen 2016 beschlossen und damit festgelegt, dass die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretung einheitlich am 11. September 2016 stattfinden.

Da der Wahltag nunmehr feststeht und die maßgeblichen Einwohnerzahlen vorliegen, kann der Rat der Stadt Bramsche über die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Gemeindewahl entscheiden (§7 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) sowie § 4 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 10.11.2015 (Nds. GVBl. S. 320 ff)

Die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche sollen vom Rat frühzeitig bestimmt werden, da die Einteilung der Wahlbereiche für die Einreichung der Wahlvorschläge bedeutsam ist. Die maßgebliche Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik Niedersachsen betrug am Stichtag 31.03.2015 = 31.377.

Gem. § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren bei Gemeinden mit 30.001 bis 40.000 Einwohnern auf 38 Ratsmitglieder festgesetzt.

Nach § 7 Abs. 3 NKWG können Wahlgebiete, in denen die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter mindestens 34 und höchstens 39 beträgt in maximal zwei Wahlbereiche eingeteilt werden.

Die Anzahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche bestimmt gem. § 7 Abs. 5 NKWG die Vertretung.

Es wird vorgeschlagen, wie bei den Kommunalwahlen 1981, 1986, 1991, 1996, 2001, 2006 und 2011 insgesamt 2 Wahlbereiche zu bilden.

Vorschlag Einteilung Wahlbereiche:

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Beschlussvorschlag:

Für die Kommunalwahl am 11. September 2016 werden zwei Wahlbereiche gebildet.

Wahlbereich I

bestehend aus den Stadtteilen Achmer, Balkum, Engter, Evinghausen, Hesepe, Kalkriese, Lappenstuhl, Pente, Schleptrup, Sögeln und Ueffeln = 16.876 Einwohner

Wahlbereich II

bestehend aus Bramsche und dem Stadtteil Epe = 14.501 Einwohner