Sachverhalt / Begründung:

Die SPD-Fraktion hat folgenden Wechsel im Vorsitz des  Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt:  Anstelle des bisherigen Ausschussvorsitzenden, Herrn  Volker Schulze, benennt die SPD-Fraktion Frau Roswitha Brinkhus  als Vorsitzende.

Gemäß. § 71 Abs. 8 Satz 4 NKomVG  erfolgt die Benennung der Ausschussvorsitzenden durch einseitige Erklärung der Fraktion, der der Vorsitz in diesem Ausschuss zusteht.

Da sich die Zusammensetzung des Ausschusses dadurch nicht ändert, ist ein sog. Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG nicht erforderlich.