Im Haushaltsjahr 2014 sind im Ergebnishaushalt  13.497,61 € und im investiven  Finanzhaushalt insgesamt 108.301,70 € an über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entstanden.

Die einzelnen Maßnahmen können der angehängten Übersicht entnommen werden.

Die über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel, die gem. § 117 Abs. 1 NKomVG noch der Unterrichtung des Rates bedürfen, sind in der Anlage zu dieser Vorlage fett gedruckt.

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde gem. Ratsbeschluss über die Festsetzung von Höchstgrenzen nach § 89 Abs. 1 NGO vom 28.06.2001 zugestimmt.

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgte durch Einzeldeckung bei den Produktsachkonten mit Mehrerträgen und -einzahlungen bzw. Minderaufwendungen bzw. –auszahlungen.

Nachrichtlich:

Nach § 19 Abs. 1 u. 3 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung sind die Haushaltsmittel eines Budgets gegenseitig deckungsfähig. Haushaltsrechtlich bilden die Haushaltsmittel eines Fachbereiches ein Budget (Teilhaushalt). Daher sind Haushaltsansatzüberschreitungen innerhalb eines Fachbereichsbudgets (Teilhaushalt) nicht genehmigungspflichtig.

Diese Übertragungen innerhalb eines Budgets mit entsprechender Deckung innerhalb eines Teilhaushaltes, haben im Rechnungsjahr 2014 im Ergebnishaushalt bei 48 Anträgen insgesamt 422.378 € (1,04 % der Aufwendungen der Ergebnisrechnung) betragen, wovon 18.931 € auf das Budget 1  (Zentrale Verwaltung), 392 € auf das Budget 2 (Ordnungswesen, Bürgerservice), 326.973 € auf das Budget 3 (Soziales, Bildung und Sport), insbes. Zuschüsse an Kitas (137.300 €)und Mehrkosten bei der Betreuung von Kindern in Tagespflege (140.000 €) und 76.080 € auf das Budget 4 (Stadtentwicklung, Bau und Umwelt) entfallen.

Die Budgetübertragungen im investiven Finanzhaushalt mit entsprechender Deckung innerhalb eines Teilhaushaltes haben im Rechnungsjahr 2014 bei 15 Anträgen insgesamt 284.073 € (5,02 % der Auszahlungen der Finanzrechnung)betragen, wovon 273 € auf das Budget 1, 95.074 € auf das Budget 3 (hier insbes. Sanierung Sportplatzgeb. Achmer und Mehrzweckhalle Kalkriese) und 188.725 €  auf das Budget 4 (hier insbes. Sanierung Mietwohnungen) entfallen.