Sachverhalt / Begründung:

Unbeschadet der Zuständigkeit des jeweiligen Ortsrates bzw. Ortsvorstehers für das Vorschlagswesen hinsichtlich des Ausbaus von Straßen, Wegen und Plätzen sowie für Beleuchtungseinrichtungen (§ 93 (1) Nr. 2 NKomVG ) sind aus Sicht der Verwaltung folgende Maßnahmen vordringlich durchzuführen:

Teilendausbau Hemke 3                                                                     300.000,-€

Beschlussvorschlag:

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2016 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.