Sachverhalt / Begründung:
Herr Peter Furmanek
teilte mit, dass er sein Mandat im Ortsrat Engter aus persönlichen Gründen
niederlegt. Damit endet sein Mandat im Ortsrat Engter.
Nach § 52 Abs. 2 des
Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten
Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.
Mit dem Ausscheiden
des Ortsratsmitglieds Herr Peter Furmanek rückt Herr Anthony O‘Connor, Malvenweg
7, 49565 Bramsche, als Ersatzperson nach.
Beschlussvorschlag:
Es wird
festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herrn Peter
Furmanek durch Anzeige des Verzichts nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders.
Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.