Sachverhalt / Begründung:
Die Stellenpläne 2015 für die
Beamtinnen und Beamten (Teil A) und für die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst (Teil B) weisen zusammen 132,57 Vollzeitstellen
aus. Im Vergleich zu den Stellenplänen 2014 ergibt sich insgesamt eine
geringfügige Erhöhung um 1,47 Vollzeitstellen.
Im Einzelnen:
Der Stellenplan 2015 für Beamtinnen und Beamte -Teil A- weist 8,75
Planstellen aus. Das sind 1,88 Vollzeitstellen (VZ) weniger als im Vorjahr.
Die 1,88 Stellen weniger ergeben sich durch den Wegfall von zwei Beamtenstellen
(-2,0 VZ) durch den Ruhestand der beiden Stelleninhaber (Sachbearbeiter für
„Haushalt und allgemeine Finanzwirtschaft“ und Sachbearbeiter für
„Ordnungsangelegenheiten und Feuerwehr/zugleich stellv. FBL 2“).
Der Dienstposten „Personalwesen“ wurde wegen zusätzlicher Aufgaben
geringfügig aufgestockt (+0,12 VZ).
Weitere Veränderungen sieht der Stellenplan der Beamtinnen und Beamten
für das Haushaltsjahr 2015 nicht vor.
Die Stellenanteile im Stellenplan der Beschäftigten nach dem
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Teil B – sind um 3,35
Vollzeitstellen auf 123,82 gestiegen.
2,0 Stellen entfallen dabei auf die o.g. Beamtenstellen, die in
Beschäftigtenstellen umgewandelt wurden und inzwischen entsprechend besetzt
sind (s.a. Vorlagen WP 11-16/636 und 637).
Neu aufgenommen wurde im Fachbereich 3 eine Teilzeitstelle „Unterhaltsangelegenheiten
UVG (Unterhaltsvorschussgesetz)“ im Umfang von 27 Wochenstunden (+0,69 VZ). Die
Stelleninhaberin ist seit vielen Jahren im Rahmen des Projektes „Landkreis vor
Ort“ für die Aufgaben der Unterhaltsheranziehung tätig. Nach der Entfristung
des Projektes werden jetzt die stellenplanmäßigen Voraussetzungen für eine
Einstellung der Mitarbeiterin nach dem TVöD getroffen. Die Personalkosten für
die Stelle erhält die Stadt in vollem Umfang auch weiterhin vom Landkreis Osnabrück
erstattet.
Aufgrund der geplanten Einrichtung von Ganztagsschulen wurden die Stellen
der Schreibkräfte im Sekretariat der Martinusschule und der Grundschule Engter
um je 5 Wochenstunden erhöht (+0,26 VZ). Die Erhöhung käme aber erst ab August
2015 zum Tragen.
Eine geringfügige Erhöhung der Wochenstunden wegen zusätzlicher Aufgaben
wurde bei den Stellen „Leiter der Stadtbücherei“ (+0,08 VZ), „Sachbearbeiter
Gebäudemanagement/Reinigung“ (+0,13 VZ) und „Sachbearbeiterin Tuchmacher
Museum“ (+0,13 VZ) vorgenommen.
Ebenfalls aufgestockt wurden auf politischen Beschluss die Wochenstunden
der beiden Mitarbeiter/innen der Stadtjugendpflege für das Projekt
„Jugendparlament“(+0,15 VZ). Die Aufstockung erfolgt zunächst befristet bis
12/2018.
Dafür konnten an anderer Stelle Aufgaben komprimiert bzw. verlagert
werden (Bereich Ordnungswesen (-0,15 VZ) sowie Auslagerung der
Kulturarbeit(-0,13 VZ)).
Die restlichen Veränderungen ergeben sich durch weitere minimale
Stundenverschiebungen.
Zwei Stellen wurden mit einem KW-Vermerk versehen. Dabei handelt es sich
zum einen um eine Vollzeitstelle in der Volkshochschule. Nach dem Ausscheiden
der Mitarbeiterin dort (voraussichtlich 2016) werden die Aufgaben von der VHS
Osnabrücker Land übernommen.
Des Weiteren wurde die Stelle „Museumstechniker“ mit einem KW-Vermerk – 9
Stunden versehen. Im Gegenzug dazu wurde die andere Stelle „Museumstechniker“
im diesem Jahr wieder als Vollzeitstelle ausgewiesen (+ 9 Stunden).
Zusammenfassend ergeben sich demzufolge rechnerisch 1,47 Mehrstellen für
2015.
Den Ratsmitgliedern wird zur näheren Erläuterung dieser Vorlage der
Stellenbesetzungsplan beigefügt.
Dem Personalrat wurde ein Entwurf des Stellenplanes 2015 im Rahmen seiner
Beteiligungsrechte zugeleitet, ebenso wie der Gleichstellungsbeauftragten.
Beschlussvorschlag:
Die Stellenpläne
2015 (Teil A und B) werden als Bestandteil der Haushaltssatzung des
Haushaltsplanes 2015 wie in der Anlage dargestellt beschlossen.