Betreff
Mandatsniederlegung im Ortsrat Bramsche - Nachrücker Herr Hans Jürgen Tiemann
Vorlage
WP 11-16/723
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt / Begründung:

 

Mit Schreiben vom 23.01.2015 an den Bürgermeister hat Herr Rüdiger Paust mitgeteilt, dass er sein Mandat im Ortsrat Bramsche aus persönlichen Gründen niederlegt. Damit endet sein Ortsratsmandat im Ortsrat Bramsche.

 

Nach § 52 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes hat der Ortsrat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Sitzverlustes zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen. Dem betroffenen Ortsratsmitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Mandat endet mit diesem Beschluss.

 

Mit dem Ausscheiden des Ortsratsmitglieds Herrn Rüdiger Paust rückt Herr Hans Jürgen Tiemann, Hindemithstr. 4, 49565 Bramsche, als Ersatzperson nach.

 


Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ortsratsmitglieds Herrn Rüdiger Paust durch Anzeige des Verzichts nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz, beendet ist.