Sachverhalt / Begründung:

Gem. § 111 Abs. 7 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist die Einwerbung und Annahme sowie Vermittlung von Zuwendungen durch die Gemeinde ausdrücklich zugelassen.

Gem. § 25a GemHKVO entscheidet über die Annahme von Spenden und Zuwendungen mit einem Wert bis 100,- Euro der Bürgermeister.

Die Entscheidungszuständigkeit bei Spenden und Zuwendungen mit einem Wert über 100,- Euro bis höchstens 2.000,- Euro liegt beim Verwaltungsausschuss, sofern die Zuständigkeit hierfür vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen wurde.

Für die Stadt Bramsche wurde die Zuständigkeit entsprechend übertragen.

Für die Annahme von Spenden und Zuständigkeiten über 2.000,- Euro liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Rat.

 

Die bereits eingegangenen Spenden werden jeweils bis zur Entscheidung über die Annahme nur vorübergehend angenommen und werden erst nach der Zustimmung des entsprechenden Gremiums zweckentsprechend verwendet. Ferner wird den Spendern auf entsprechenden Antrag hin eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die im Jahr 2014 bei der Stadt Bramsche eingegangen Spenden/Zuwendungen werden angenommen und dem angegebenen Zuwendungszweck entsprechend verwendet.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden:

 

Stadt Bramsche

• 2.000,00 Euro – RWE Deutschland – Sachspende Sitzgruppe (Tisch und Bank) für den

                            Ortsteil Evinghausen

 

Ortsrat Ueffeln

• 500,00 Euro - Nordsterne GmbH – Barspende für das Freibad Uefefln

 

Stadtjugendpflege

• 369,00 Euro - Fa. Vije Computerservice – Sachspende 1 LaptopTerra Mobile
• 750,00 Euro - Fa. Leiber GmbH – Barspende für den Jugendtreff Gartenstadt
• 200,00 Euro - Oldenburgische Landesbank – Barspende für den Jugendtreff  
•                         Gartenstadt
• 750,00 Euro - Kreissparkasse Bersenbrück – Barspende für den Jugendtreff Gartenstadt
• 700,00 Euro - Fa. Nexans Deutschland GmbH – Barspende für den Jugendtreff    

                        Gartenstadt

• 1.000,00 Euro - Bürgerstiftung Bramsche – Barspende für den Jugendtreff Gartenstadt

 

Ortsfeuerwehr Engter

• 499,79 Euro - Fa. Heytex Bramsche GmbH – Sachspende Beamer inkl.   

                         Deckenhalterung

 

Ortsfeuerwehr Ueffeln

• 1.400,- Euro - Feuerwehrkameradschaftsverein – Sachspende PKW Anhänger

 

Meyerhofschule

• 250,00 Euro – Stadtwerke Bramsche GmbH – Barspende für das Projekt „Mein Körper 

                         gehört mir“

• 420,00 Euro – Kreissparkasse Bersenbrück – Barspende für das Projekt „Mein Körper

                         gehört mir“

• 250,00 Euro – Alloheim Senioren Residenz – Barspende für das Projekt „Mein Körper

                         gehört mir“

 

Grundschule Im Sande

• 140,00 Euro – Kreissparkasse Bersenbrück – Barspende für das Projekt „Mein Körper

                         gehört mir“

• 129,60 Euro – Förderverein GS Im Sande – Barspende für das Projekt „Mein Körper

                         gehört mir“

• 246,60 Euro – Landkreis Osnabrück – Barspende für das Projekt „Mein Körper gehört 

                         mir“

• 142,45 Euro – Förderverein GS Im Sande – Sachspende Kartensätze für das

                         Fach Religion

• 120,00 Euro – Förderverein GS Im Sande – Sachspende 2 Congas für das Fach

                         Musik