Sachverhalt / Begründung:
Aufgrund des Verlustes des Abgeordnetenmandats im Rat der Stadt Bramsche von
Bürgermeister Heiner Pahlmann ist es notwendig, dass die SPD-Fraktion eine personelle
Umbesetzung für die Sitze im Verwaltungsausschuss vornimmt.
Die sich danach ergebende neue Ausschussbesetzung ist gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3
i.V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch einen Beschluss des Rates festzustellen.
Da es sich um eine innerorganisatorische Frage des Rates handelt, bedarf es
keiner Behandlung im Verwaltungsausschuss.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bramsche fasst über
unten genannte Besetzung des Verwaltungsausschusses einen
Feststellungsbeschluss nach § 71 V NKomVG.
Besetzung Verwaltungsausschuss:
SPD-Fraktion
Vertreter
Brinkhus, Roswitha Bei
der Kellen ,Helmut
Görtemöller, Karl-Georg Lübbe,
Christian
Neils, Oliver Pilatus,
Karl-Heinz
Severit-Wobker, Ute Schulze,
Volker
CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
Vertreter
Quebbemann, Andreas Kiesekamp,
Jürgen
Märkl, Imke Rothert,
Ernst-August
Borcherding, Gert Hesselmann,
Cornelia
Ballmann, Werner Beinke,
Jan
Fraktion B90/Die Grünen
Vertreter
Specht, Annette Sieksmeyer,
Dieter
Völkmann, Dagmar Rehling,
Gerd