Sachverhalt / Begründung:

Aufgrund des Verlustes des Abgeordnetenmandats im Rat der Stadt Bramsche von Bürgermeister Heiner Pahlmann ist es notwendig, dass die SPD-Fraktion eine personelle Umbesetzung für die Sitze bei einigen Gremien in denen die Stadt Bramsche vertreten ist, vornimmt. 
Die sich danach ergebende neue Besetzung ist gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 6
i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch einen Beschluss des Rates festzustellen.

In den nicht aufgeführten Organisationen ergeben sich keine personellen Veränderungen.

Da es sich um eine innerorganisatorische Frage des Rates handelt, bedarf es keiner Behandlung im Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bramsche fasst über unten genannte Besetzung der einzelnen Gremien in denen die Stadt Bramsche vertreten ist, den Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG.

1. Aufsichtsrat Stadtwerke Bramsche GmbH
    BGM Heiner Pahlmann, Vorsitz kraft Amtes

SPD-Fraktion
                                             Vertreter
Görtemöller, Karl-Georg      Bei der Kellen, Helmut
Neils, Oliver                         Brinkhus, Roswitha
Remme, Peter                     Marewitz, Anette
Schulze, Volker                    Sievert, Horst

CDU/FDP/Ballmann-Gruppe

5. Förderkreis Freundliches Bramsche e.V.

    BGM Heiner Pahlmann

    Kirchner, Wolfgang, Geschäftsführer d. Stadtmarketing Bramsche GmbH

    SPD-Fraktion
    Remme, Peter

    CDU/FDP/Ballmann-Gruppe
    Wehberg-Saatkamp, Sylke

    Fraktion B90/Die Grünen

    Rehling, Gerd