Sachverhalt / Begründung:

Am 25.05.14 wurde Herr Heiner Pahlmann zum Bürgermeister der Stadt Bramsche gewählt.
Der Wahlausschuss stellte am  27.05.14 das Ergebnis fest. Ebenfalls am 27.05.14 nahm Herr Pahlmann durch schriftliche Erklärung die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bramsche an.

Seine Amtszeit als Bürgermeister begann am 01.11.14.
Als Bürgermeister ist Herr Pahlmann gemäß § 45 Abs. 1 NKomVG bereits kraft Amtes Mitglied des Rates. Auf  sein bisheriges Abgeordnetenmandat, das daneben nicht weitergeführt werden kann, hat Herr Pahlmann aufgrund der Annahme der Wahl zum Bürgermeister verzichtet.

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG ist der Verlust des Abgeordnetenmandates unbeschadet der fortbestehenden Mitgliedschaft im Rat kraft Amtes durch einen  Ratsbeschluss festzustellen, da  die Feststellung gemäß § 51 NKomVG Voraussetzung für das Nachrücken der Ersatzperson ist.

Nachrückerin für Herrn Heiner Pahlmann ist Silke Schäfer, Wittkopstr. 4a, 49565 Bramsche.

Da es sich um eine innerorganisatorische Frage des Rates handelt, bedarf es keiner Vorbereitung im Verwaltungsausschuss.

 

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft von Herrn Heiner Pahlmann als Abgeordneter im Rat der Stadt Bramsche nach § 52 Abs. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz beendet ist.