Sachverhalt / Begründung:
In der Sitzung des Betriebsausschusses am 19.
November 2014 ist über den Jahresabschluss des Abwasserbeseitigungsbetriebes
der Stadt Bramsche eingehend informiert worden. Der Rat der Stadt Bramsche wird
sich in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 mit dem Jahresabschluss befassen.
Die Empfehlung über Jahresabschluss,
Lagebericht und über die Verwendung des Jahresgewinns ist im Betriebsausschuss
gegeben worden.
Laut § 33 der Eigenbetriebsverordnung vom 27.
Januar 2011 ist weiterhin gefordert, dass auch der Betriebsleitung für das
abgeschlossene Geschäftsjahr Entlastung erteilt wird.
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Bürgermeister
Beschlussvorschlag:
Der
Betriebsleitung des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt Bramsche wird für
das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.